E1 Solidarität ist nicht genug – Echtes Handeln gegen das Sterben auf der Flucht

Status:
(noch) nicht behandelt

Seit 2015 ist die Mission „Sophia“ eine der wenigen Seenotrettungsmissionen der EU. Eigentlich geplant, um Schlepper und Schmuggel im Mittelmeer zu bekämpfen, hat die Besatzung doch auch in Seenot geratene Menschen gerettet. Anfang des Jahres wurde diese Mission verlängert, jedoch unter Druck von EU-Staaten wie Österreich, ins östliche Mittelmeer verlegt. Warum? Weil keine Menschen mehr gerettet werden sollen, die aus den libyschen Lagern fliehen.

Somit sind die Geflüchteten auf dem Mittelmeer auf die zivile Seenotrettung angewiesen, die alles in ihrer Macht Stehende tun, damit keine Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und sie sicher in die EU gebracht werden.

Traurige Berühmtheit hat hier die Kapitänin Carola Rakete 2019 erlangt, als sie ohne Genehmigung in Lampedusa angelegt hat, da die italienische Regierung keine Geflüchteten mehr aufnehmen wollte und auch andere EU Länder sich nicht bewegt haben. Zwei Wochen haben die Geflüchteten und die Crew auf dem Mittelmeer verbracht – ein Zustand der für niemanden an Bord tragbar war.

Die Abschottungspolitik der EU hat zu diesem dramatischen Vorfall geführt welcher als letzter Weckruf gesehen werden muss.

Aber auch schon davor hat die zivile Seenotrettung die Abschottung der EU zu spüren bekommen. So wurden Schiffe mehrerer Organisationen beschlagnahmt z.B die Juventa der Organisation „Jugend rettet“. Kapitän*Innen werden verhaftet, weil sie Menschen gerettet und in die EU gebracht haben. Die Organisationen werden damit alleine gelassen – und das nicht nur finanziell. Sie finanzieren sich durch Spenden, mit denen nicht nur die Missionen bezahlt werden müssen, die Prozesse, die gegen die Mitglieder geführt werden, sondern auch das Reparieren der beschlagnahmten Schiffe, die in den Häfen verrotten. Bekannte Fälle von inhaftierten deutschen Seennotretter*innen wie der oben genannten Kapitänin Carola Rackete 2019 erlangen nicht nur mediale Aufmerksamkeit, sondern erfahren glücklicherweise auch Solidarität – zumindest in eher linken Teilen der Bevölkerung. Dennoch dürfen auch die zahlreichen einheimischen Seenotretter*innen nicht vergessen werden, die z.B. in Libyen in zum Teil illegalen Gefängnissen festgehalten werden. Unser Einsatz für Seenotretter*innen muss ein internationaler sein!

Aktuell versucht die Bundesregierung auch immer wieder auf bürokratischen Weg gegen Seenotretter*innen vorzugehen. Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt, dass es sich bei der privaten Seenotrettung um eine politisch-humanitäre Tätigkeit handele, die unter Freizeitgestaltung falle. Derart genutzte Sportboote benötigen, im Gegensatz zu kommerziell betriebenen, kein sogenanntes Schiffssicherheitszeugnis. Das Verkehrsministerium konterte nun im Sommer 2020 das Gerichtsurteil, indem es eine Verordnung reformierte, die regelt, wer ein solches Zeugnis nicht vorweisen muss. Das Wort „Freizeit“ wurde durch „Erholung“ ersetzt. Da sich die Lebensretter*innen bei ihren Einsätzen nicht erholen, müssen sie nun den fraglichen Schein erwerben. Wie genau sie ihre Schiffe dafür umrüsten müssen und welche Kosten dabei anfallen, ist unklar, da das Ministerium diesbezüglich keine konkrete Auskunft lieferte. Diesen aktiven Versuch des deutschen Staats, die Arbeit von Seenotretter*innen zu verhindern, finden wir untragbar und beschämend.

Wir fordern, dass die Verordnung zurückgenommen wird.

Dass das Leben von Menschen, welche vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufs Spiel gesetzt wird, nehmen wir nicht mehr hin. Die EU darf sich nicht weiter abschotten und die Aufgaben den engagierten NGO’s überlassen, die zu alledem auch noch in ihrer Arbeit gehindert werden.

Wir fordern daher das sofortige Einsetzen einer staatlichen Seenotrettung im gesamten Mittelmeer und finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung bei Gerichtsprozessen und der Instandhaltung ihrer Schiffe.

Wir fordern außerdem, dass die EU die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung beendet und dafür Sorge trägt, dass nationale Gesetze, die diese Rettungen verbieten, keine Anwendung finden.

Die massive Abschottung Europas findet sich auch beim Einsatz von Frontex wieder. Erst 2018 haben einige Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission eine Reform von Frontex vorgeschlagen. Das bedeutet, mehr Kompetenzen von Beamt*Innen an den Grenzen, aber auch mehr Budget. Dadurch fließt mehr Geld in die Abschottung. Und das, obwohl Frontex seit Jahren in der Kritik steht. Konkret geht es um die sog. „Push-Backs“, die Geflüchtete an den Grenzen zurückschicken, ohne zu prüfen ob sie Schutz benötigen. Es ist nicht nur eine menschenverachtende Aktion, sondern auch schlicht illegal!

Im Februar/März 2020 haben wir alle die Bilder von der griechisch/türkischen Grenze gesehen. Bilder, die Gewalt an Geflüchteten zeigen. Diese Gewalt an den Grenzen, ausgeübt von nationalen Grenzbeamt*Innen, um „Grenzen zu schützen, damit sich das Jahr 2015 nicht wiederholt“, gibt es nicht erst seit diesem Jahr. Schon in den Jahren zuvor wurde von Gewalttaten an Geflüchteten berichtet, die vielerorts von den nationalen Grenzbeamt*Innen begangen werden. Und Frontex? Angeblich unbeteiligt. Aber die Gewalt halten sie auch nicht auf, da man „nicht die Autorität habe, Ermittlungen gegen nationale Beamt*Innen zu führen“. Wer sich so seiner Verantwortung für ein adäquates Verhalten von nationalen Grenzbeamt*innen entzieht und von der Seitenlinie zuschaut, muss klar als Mittäter*Innen benannt werden.

Aber auch gegen Beamt*Innen von Frontex selbst gibt es Vorwürfe, dass es zu Menschenrechtsverstößen kam. Durch den Ausbau von Personal und Kompetenzen wird es auch in Zukunft noch schwieriger für die Betroffenen eine konkrete Klage einzureichen. Eine Möglichkeit ist ein internes Beschwerdeverfahren. Aber wie gegen Verstöße einer Institution vorgehen, die sich selber kontrolliert?

Wir fordern daher eine externe Kontroll- und Beschwerdeinstitution, die objektiv eventuelle Menschrechtsverstöße untersucht. Gewalttaten und Push-Backs an den Grenzen müssen nicht nur personelle, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Mittelfristig fordern wir außerdem die Abschaffung von Frontex. Anstatt sich abzuschotten, sollte die EU lieber Geld für eine humane Asylpolitik in die Hand nehmen.

Apropos Grenzschutz. Es wird nicht nur daran gearbeitet, dass es Flüchtende nicht über die Grenzen in die EU gelangen, es wird auch im Mittelmeer mit Hochdruck daran gearbeitet, dass es Flüchtende gar nicht erst zu den Grenzen schaffen.

Menschen, die per Boot übers Mittelmeer fliehen laufen nicht nur Gefahr auf dem Meer zu ertrinken, sondern auch von der sog. Libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück in die libyschen Camps gebracht zu werden, vor denen sie in erster Linie geflohen sind.

Die libysche Küstenwache ist keine Küstenwache im eigentlichen Sinn. Es handelt sich um Milizen, welche mit Waffengewalt und Drohungen Menschen nach Libyen zurückbringen. Es sind Menschen, die aktiv die zivile Seenotrettung behindern Menschen aus Seenot zu retten. Sie drohen Helfer*Innen mit Waffen, beschädigen Schiffe und nehmen in Kauf, dass die Geflüchteten bei ihren Manövern verletzt werden oder sogar sterben. Es handelt sich um Menschen, die z.T von der EUNAVFOR MED (European Naval Force Mediterranean) ausgebildet werden. Es ist eine Institution, die von der EU massive finanzielle Unterstützung erhält, um Menschen von der europäischen Grenze fern zu halten. Wenn nötig mit Gewalt.

Was dort passiert, ist der EU klar. Dass in Libyen Menschenrechtsverletzungen stattfinden ist der EU klar. Und dass die sog. Libysche Küstenwache gegen die IMO SAR Konvention (International Convention on maritime search and rescue) verstößt ist ihnen ebenfalls klar. Libyen hat dieses Gesetz, dass erhebliche Freiheitsstrafen für diejenigen vorsieht, die durch ihr Handeln den Tod von Menschen auf dem Meer oder Gewalt anwendet um die Herrschaft über ein Schiff zu erlangen, nicht ratifiziert. Die EU schon. Wer diese Machenschaften und eklatanten Menschenrechtsverstöße finanziell unterstützt, macht sich der Mittäter*Innenschaft schuldig.

Wir fordern daher die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit der sog. Libyschen Küstenwache und deren finanzielle Unterstützung.

Wir fordern außerdem die lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung von vergangenen Manövern der sog. Libyschen Küstenwache gegen Geflüchtete und Mitglieder der zivilen Seenotrettung

Neben den schon beschriebenen Restriktionen gegenüber Seenotretter*innen wird auch auf anderem Wege das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt. Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium im März 2020 alle Resettlement-Verfahren für Menschen in humanitären Notlagen ausgesetzt. Der Antrag auf ein Asyl-Verfahren ist nur noch denen vorbehalten, die entweder bereits negativ auf das Virus getestet wurden, oder eine 14-tägige Quarantäne nachweisen können. So wurde faktisch das gesamte Asylgesetz ausgehebelt. Wir halten dies für eine gefährliche, Symbolpolitik ganz nach dem Motto “Germany first”.  Dieses Aushebeln des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl lässt Menschen sterben und reproduziert außerdem eine Verbindung zwischen Krankheiten (“dem Virus”) und Geflüchteten, welche Rechte schon seit Jahren versuchen zu etablieren.

Zudem hat die Corona-Pandemie zu Tage gebracht, was viele auch schon vorher wussten: Nicht ausreichende Sanitäranlagen, die nicht mal zum regelmäßigen Händewaschen ausreichen und die Tatsache, dass die Camps massiv überbelegt sind, Social Distancing unmöglich. Hier muss sich gefragt werden, warum national alles getan wurde, damit sich der Virus nicht weiter ausbreitet, während in den Geflüchteten-Lagern nicht nur weggeschaut wird, sondern auch jede Hilfe verweigert wurde.

Wir fordern, dass auch in “Krisen-Situationen” nicht einfach das Asylrecht umgangen und rechte Forderungen bedient werden. Solidarität darf nicht beim Einkaufsdienst in der Nachbarschaft, der ökonomischen Unterstützung von Firmen oder dem “Social-Distancing” enden. Und vor allem darf Solidarität in Deutschland niemals “Deutsche zuerst” heißen.

Die EU ist seit 2015 dabei einen Weg zu finden, wie die Geflüchteten auf die Staaten aufgeteilt werden können. Bis heute ist dabei nicht viel rumgekommen, gerade weil Staaten sich schlicht weigern Geflüchtete aufzunehmen und daher jedes Vorhaben in diese Richtung blockieren. Fluchtursachen zu bekämpfen kann dabei nur ein langfristiges Ziel sein. Menschen fliehen JETZT vor Krieg, Vertreibung, Klimakatastrophen und enden auf ihrem Weg in Camps wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos, welches schon vor dem Brand traurige Berühmtheit erlangte, da es nicht für über 13.000 Geflüchtete ausgelegt war, sondern nur für wenige Tausend.

Im September 2020 ereignete sich ein Brand, welches das gesamte Camp zerstörte und zur Folge hatte, dass die Geflüchteten auf den Straßen schlafen mussten und nicht mal mehr ein Zeltdach über dem Kopf hatten.

Der Umgang der EU mit dem Camp Moria im Allgemeinen, aber auch gerade nach der Brandkatastrophe muss auch hier wieder als beschämend bezeichnet werden.

Anstatt schnelle Hilfe zu leisten, haben wir Bilder im Kopf wie die nationale Polizei auf der Insel Tränengas in die Menge schießen und auch vor Kindern keinen Halt machen.

Anstatt Konsequenzen aus dieser Katastrophe zu ziehen und die Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, wurde das Projekt Abschottung und Abschreckung verlängert und innerhalb von Tagen ein neues Camp aus dem Boden gestampft. Zwar wurden von Deutschland 1553 Menschen aufgenommen, aber im Hinblick darauf, dass andere EU-Staaten sich strikt weigern Geflüchtete aus Moria aufzunehmen oder nur bereit sind, einigen Hundert aufzunehmen, ist die Anzahl von 1553 Menschen bei einer so hohen Gesamtzahl an Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Blockade des Innenministers Horst Seehofer gegenüber Landesaufnahmeprogrammen ist nicht in Ordnung. Alle Bundesländer und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sollten dies auch dürfen.

In Europa spielen sich eklatante humanitäre Katastrophen ab und die Staatengemeinschaft sieht zu. Das ist nicht das Europa, für das wir Jusos einstehen und kämpfen.

Daher fordern wir die Aufnahme alle Geflüchteten aus dem Camp Moria und die Aufnahme von Geflüchteten aus anderen Camps auf den griechischen Inseln, um weitere humanitäre Katastrophen zu Beenden und Vorzubeugen, sowie die Einrichtung von Landesaufnahme Programmen um eine schnelle Rettung zu ermöglichen.

Insgesamt fordern wir die EU und die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, gegen das menschenverachtende Agieren an ihren Grenzen vorzugehen und eine humanitäre Asylpolitik umzusetzen. Dazu gehören sichere Fluchtrouten und eine faire Behandlung der Geflüchteten im kompletten Asylprozess.

Begründung:

Erfolgt mündlich