F10 Solidarität mit Belarus!

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir bekennen uns solidarisch mit den Genoss*innen, Demonstrierenden und allen Demokrat*innen, die gerade in Belarus gegen Diktator Lukaschenko protestieren. Wir fordern freie und faire Neuwahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Presse- und Meinungsfreiheit. Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, muss sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union weiter politischen und wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko ausüben.

Begründung:

Die aktuellen Entwicklungen nach der „Wahl“ in Belarus erschüttern uns. Die Willkür und Brutalität der Polizei, mit der friedliche Proteste und die Forderung nach fairen und freien Wahlen niedergeschlagen werden, verurteilen wir zutiefst. Während bei uns Demonstrierende von einer vermeintlichen „Corona-Diktatur“ reden, können wir in Belarus beobachten, was es heißt, in einer wirklichen Diktatur zu leben.

Mit angeblich 80 Prozent soll in Belarus der seit 26 Jahren amtierende Präsident Lukaschenko wiedergewählt worden sein. International wird dem Staat Wahlbetrug vorgeworfen, Wahlbeobachter*innen ebenso wie ausländische Journalist*innen wurden nicht zugelassen. Stattdessen wurden willkürlich Menschen aus friedlichen Protesten von der Straße weggefangen. Staatliche Repressionen höchster „Güte“. Diese und weitere Straf- und Gewaltandrohungen für alle, die Widerstand leisten, zeigen deutlich, dass wir es hier mit einem Diktator auf europäischem Boden zu tun haben. Von seinem verachtenden und antiquierten Frauenbild gar nicht erst zu sprechen!

Wir hoffen, dass Deutschland und die EU schnellstens reagieren. Wir müssen die Menschen in Belarus in ihrem Kampf für Gerechtigkeit unterstützen, die gegen Diktator Lukaschenko und das gefälschte Wahlergebnis protestieren! Die EU hat die Wahl Lukaschenkos nicht anerkannt! Das ist ein erster richtiger Schritt. Doch die Frage ist, reicht das? Lukanschenko hat klargestellt: „Solange Sie mich nicht töten, wird es keine andere Wahl geben!“ Diese Ansage macht klar, wir müssen uns solidarisch mit allen Menschen in Belarus zeigen, die gegen diese Machtwillkür demonstrieren!