D8 Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir sprechen unsere volle Unterstützung für die Foderungen der Kolleginnen, Kollegen & der Gewerkschaft ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen im Bereich des öffentlichen Dienstes aus. Gute Arbeit benötigt ernst gemeinte Anerkenung, vor allem in Form von guten Arbeitsbedingungen,  nachhaltigen & zukunftssicheren Beschäftigungsverhältnissen und einer vernünftigten Entlohnung.

Begründung:

Woran denken die meisten zuerst, wenn man sie nach dem öffentlichen Dienst fragt? Wahrscheinlich an das Rathaus, das Bürgeramt, an Formulare. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst weitaus mehr. Zum Beispiel Mobilität – ob nun mit dem Auto auf öffentlichen Verkehrswegen oder im öffentlichen Personennahverkehr, gepflegte Parks und Stadtgärten, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen und Sportplätze, Kultur- und Begegnungsstätten, soziale Einrichtungen und Hilfe im Lebensalltag, Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser, Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, Feuer oder Katastrophen, Kitas, Schulen und Hochschulen, von der Versorgung mit Energie und Wasser – bis zur Entsorgung von Abfällen. Finanzielle Absicherung bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen. Behörden, Verwaltungen und Betriebe – damit der Rechtsstaat auch funktionieren kann. Kurzum: Alle öffentlichen Leistungen, die das Leben auch lebenswert machen!

Diese und noch weitere Leistungen der Daseinsvorsorge müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten den Bürger*innen bereitstellen. Dazu sind sie durch das Sozialstaatprinzip (Artikel 20 Grundgesetz) verpflichtet. 22  Bürger*innen haben also einen Rechtsanspruch auf einen funktionierenden Staat. Gewinnerzielung ist nicht die Bedingung. Es dreht sich nicht um Profit wie in Unternehmen, sondern um die Erbringung guter Leistungen – und zwar gleichermaßen für alle Menschen, die in diesem Land leben.

Gerade die Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst ist systemrelevant. Die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist unverzichtbar. Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben mit ihrer Arbeit in der Coronakrise das Land zusammengehalten und tun es weiterhin. Jeden Tag aufs Neue beraten, betreuen und unterstützen sie die Bürgerinnen und Bürger. Für diesen großen persönlichen Einsatz der, nicht nur zu Zeiten der Corona Pandemie, 31  auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko einhergehen kann, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen: Applaus allein reicht nicht!

Wirtschaftliche Krise und sinkende Steuereinnahmen können kein Argument gegen eine angemessene Anerkennung dieser Leistungen sein. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensteshaben ein Recht auf gute Bezahlung. Außerdem stärken gute Tarifabschlüsse die Kaufkraft und stabilisieren damit die wirtschaftliche Entwicklung.

Bereits jetzt sind tausende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt, besonders trifft es hier  die sensiblen Bereiche ÖPNV, Gesundheitsversorgung und Bildung. Um jungen Menschen in diesen Arbeitsfeldern Zukunftsperspektiven zu bieten, müssen attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen her. Bisher stellen sich die verhandelnden Arbeitgeberverbände (besonders VKA) quer. Die Forderungen der Beschäftigten werden nicht nur als überzogen abgetan sondern ihnen wird nicht einmal ein Gegenangebot unterbreitet.

Deshalb: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!