F1 Solidarität mit der Demokratiebewegung - Freiheit und Demokratie für Belarus

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir Sozialdemokrat*innen verurteilen die Gewalt der belarussischen Behörden gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten im Zuge der Präsidentschaftswahlen vom 09.August 2020. Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss unverzüglich eingestellt und alle willkürlich festgehaltenen Personen müssen freigelassen werden.

Weiter fordern wir die Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aktiv und unverzüglich zu nutzen, um eine angemessene und schnelle Reaktion Europas zur Lage in Belarus zu erwirken.

Dafür sind folgende Schritte notwendig:

  1. Die Bundesregierung erkennt die von staatlicher Seite veröffentlichen Wahlergebnisse nicht an. Es liegen zahlreiche Beweise vor, denen zufolge die veröffentlichten Zahlen gefälscht und frei erfunden sind. In Folge dessen ist die Regierung von Lukaschenko nicht länger als repräsentatives Organ der Republik Belarus anzuerkennen. Lukaschenko ist nicht länger als Präsident zu bezeichnen. Die Befehle an die Sicherheitsorgane sind illegal. Die Lukaschenko-Regierung begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Würde des belarussischen Volkes.
  2. Die Bundesregierung erkennt Swetlana Tichanowskaja als gewählte Kandidatin an. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, dass bereits in über 200 Wahllokalen tatsächliche Wahlergebnisse veröffentlicht wurden und Swetlana Tichanowskaja diesen Ergebnissen zur Folge von einer deutlichen Mehrheit der belarussischen Bevölkerung unterstützt wird. Die Bundesregierung fordert die Veröffentlichung der tatsächlichen Ergebnisse. Bis dahin wird der Anspruch von Swetlana Tichanowskaja auf den Wahlsieg als legitim anerkannt.
  3. Die Bundesregierung bietet Unterstützung bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten im Zuge der Gewalttaten durch Sicherheitsorgane an. Das brutale Vorgehen von Polizei und Sondereinsatzkräften ist menschenverachtend. Der Einsatz von Gummigeschossen, Schlagstöcken und militärischem Gerät gegen friedliche Demonstranten wird durch die Bundesregierung als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt. Dass mittlerweile auch scharfe Munition zum Einsatz kommt zeugt von dem verbrecherischen Versuch die friedliche Republik Belarus in eine Polizeidiktatur zu verwandeln. Auch dieses Vorgehen ist zu verurteilen.
  4. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die sofortige Wiederaufnahme der Europäischen Sanktionen gegen das Regime in Belarus ein. Die Sanktionen wurden in den vergangenen Jahren aus der falschen Annahme heraus aufgehoben, die Lukaschenko-Regierung würde auf Europäische Werte zugehen. Tatsächlich hatte sich bereits lange im Vorfeld der Wahl vom 09.08.2020 gegenteiliges bestätigt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Konten in der EU von Regierungsmitgliedern sowie von hohen und mittleren Beamten einzufrieren sind und Einreiseverbote für die EU ausgesprochen werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem belarussischen Regime ist einzustellen. Auch gegen den evtl. Widerspruch einzelner EU-Staaten, fokussiert die Bundesregierung nun dieses Vorgehen innerhalb der Europäischen Union.
  5. Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Darunter auch der nicht zugelassene Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko und Sergey Tichanowskij, dessen Gefangenschaft offensichtlich als Druckmittel gegen seine Ehefrau Tichanowskaja eingesetzt wird. Die Bundesregierung verurteilt zudem die willkürlichen Verhaftungen tausender Menschen. Die Berichte über katastrophale Haftbedingungen, Misshandlungen und willkürliche Verurteilungen sind glaubhaft. Diese Bedingungen verurteilt die Bundesregierung scharf.

        Belarus ist unser direkter Nachbar. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen mehr als Solidaritätsbekundungen leisten. Die Gewalttaten der vergangenen Wochen und Monate in Belarus und die Toten auf den Straßen von Minsk müssen uns eine Mahnung sein. Das belarussische Volk braucht unsere Hilfe. Das erwarten die Menschen in Belarus, die Belarussen in Europa und wir selbst, als Europäer*innen.