Z3 Solidarität mit der Roten Hilfe!

Status:
angenommen

Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.

Begründung:

Die Rote Hilfe unterstützt linke Aktivist*innen, die Opfer staatlicher Repression werden in vielfältiger Weise. Von der Vermittlung solidarischer Anwält*innen über Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbegleitung bis hin zu finanzieller Unterstützung, im schlimmsten Fall auch der Betreuung im Gefängnis. Daran ist nichts Illegales: im Gegenteil – die Rote Hilfe engagiert sich für politische Grundrechte und gegen Gesetzesverschärfungen. Gerade die Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz in Bayern, die ausufernde Polizeigewalt, die Einschränkung von Rechten von Journalist*innen zur Berichterstattung oder die Grundrechtseinschränkungen am Rande von Großdemonstrationen zeigen, dass es einer Unterstützungsstruktur und eines linken Hilfsangebots bedarf, welches gegen staatliche Repressionen vorgeht. Überall in Deutschland kommt es zum Beispiel auf Demonstrationen gegen Neonazis, neuen und alten rechten Parteien zur Gewaltanwendung und Repression gegen teilnehmende linken Aktivisten*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte. Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, sagt: „Die Rote Hilfe e.V. sieht genau hin, ist parteiisch im Sinne der Betroffenen und prangert Polizeigewalt an. Das ist nicht ‚gewaltorientiert‘, sondern praktische Solidarität.“

Jeder Mensch hat das Recht sich verteidigen zu lassen – es kann nicht rechtswidrig sein sich Rechtshilfe zu suchen! Die bloße Unterstützung von Personen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, kann keine verpönte Handlung sein.

Die Begründung für die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist fadenscheinig. Der Verfassungsschutz kopiert seit Jahren den gleichen Text in den Bericht; nichts davon verstößt gegen die Verfassung. Für die Behauptungen, die Rote Hilfe würde Gewalttäter*innen unterstützen, um sie an die „Bewegung“ zu binden, gibt es keinerlei Grundlagen. Die Tatsache, dass die Rote Hilfe durchaus auch dazu auffordert, nicht mit Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten ist legitim. Beispielsweise hat jeder Mensch das Recht die Aussage zu verweigern. Häufig wird das von Anwält*innen angeraten

Ein weiteres zweifelhaftes Argument um die Rote Hilfe zu beobachten oder zu verbieten ist die vermeintliche „Gewaltbereitschaft“. Die Rote Hilfe Bremen konnte 2017 erfolgreich gegen die Darstellung der Roten Hilfe im Verfassungsschutzbericht Bremen klagen – diese Darstellung stellte sich als unhaltbar heraus. In ihrer Satzung bekennt sich die Rote Hilfe deutlich zur Unterstützung von politisch Verfolgten. Der Verfassungsschutz konstruiert darauf seit Jahren einen Zusammenhang mit der Förderung von Gewalt.