N1 Sozialdemokratie für das digitale Zeitalter

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Das Internet als Politikbereich ist schon lange kein Nischenthema mehr, dass nur Expert*innen der Informationstechnologie betrifft. Seit der Jahrtausendwende und nochmal verstärkt mit dem Einzug des Smartphones ist die Digitalisierung aus unserem Alltag kaum mehr weg zu denken. Wir informieren uns online, kommunizieren ortsunabhängig in Echtzeit miteinander, spielen, lieben und organisieren uns im Internet. „Smart“ sind heute nicht nur das Telefon, die Armbanduhr, der Fernseher, der Kühlschrank oder das Auto. Die digitale Revolution der Arbeitswelten ist in vollem Gange. Menschen organisieren sich über die ganze Welt hinweg, um am kulturellen und politischen Leben teilzuhaben, organisieren kulturelle Vielfalt, Solidaritätsaktionen, Widerstände und ganze Revolutionen – gleichzeitig nimmt das Interesse an Parteien, insbesondere in unserer Generation, stetig ab. Staatliche wie private Akteur*innen konnten eine Überwachungsinfrastruktur durchsetzen, die längst Orwell’sche Züge angenommen hat.

Ob Utopie oder Dystopie, das Internet ist längst zu einem eigenen Lebensraum erwachsen – höchste Zeit also, die Sozialdemokratie für das digitale Zeitalter fit zu machen.

Das Internet als offene Gesellschaft: frei, gleich und solidarisch!
Es ist unsere Überzeugung, dass eine Gesellschaft nur dann gerecht ist, wenn sie für alle Menschen offen ist. Das heißt nicht, dass alle die gleichen Vorlieben, Talente oder Überzeugungen teilen müssen, sondern, dass wir Vielfalt als bereichernd anerkennen und allen Menschen Gelegenheit geben, ein würdiges Leben nach ihren eigenen Wünschen zu führen.

Es ist also unsere Aufgabe in der Tradition der Sozialdemokratie, die Freiheit der Individuen gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber dem kapitalistischen System zu verteidigen. War es früher der Kampf gegen Erb-Tyrannei und für Demokratie, der zur Französischen Revolution und viel später zum Frauenwahlrecht führte, so haben sich in Zeiten der Digitalisierung neue Herausforderungen entwickelt: staatliche Überwachungsinstanzen verfolgen heute auch in sogenannten westlichen Demokratien jeden unserer Schritte, hören jedes unserer Worte mit. Im Gespräch sind u. A. der „Citizen Score“ in China, nach dem das am meisten angepasste Verhalten der Bürger*innen belohnt und Abweichungen sanktioniert werden sollen. Ähnliches planen bereits gewinnorientierte Unternehmen in Europa: von der Krankenkasse, die Bewegungs- und Ernährungsverhalten überwacht, bis hin zur KFZ-Versicherung, die Fahrweisen analysiert, ist es nur ein kleiner Schritt von finanziellen Anreizen zu verhaltensbeeinflussender Willkür. Obgleich ein Schritt zurück zur analogen Zeit unser Ziel nicht sein kann, bedürfen technische Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle.

Das dezentrale Internet trägt die Wurzel des gleichen Zugangs zu Bildung, Kultur und demokratischer Partizipation in sich. Junge Menschen organisieren ihre außerschulische Bildung in kreativer Weise anhand ihrer individuellen Fähigkeiten und Interessen selbst,
schließen sich lose und persönlich zu Communities zusammen. Doch über allem Fortschritt schwebt der „digital divide“, den es sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt zu überwinden gilt: kostenloser Zugang zu Bildung von Anfang an, Medienkompetenz, die Fähigkeiten zum kritischen Lesen und der Quellenbewertung aber auch das freie Verfügen über Zeit sind längst Fragen der sozialen (Un-)Gleichheit geworden.

Unter dem Schlagwort „hate speech“ verstehen wir inzwischen den entgrenzten Hass, der anonym in die Welt geschleudert wird. Hier zeigen sich gesellschaftliche Zerwürfnisse, die beispielsweise über die Mitte-Studie als Xenophobie und Sexismus seit langem in der Mitte der Gesellschaft nachgewiesen wurden. Dieser offensichtliche Hass und die dahinterliegende Angst bedürfen einerseits unserer Solidarität gegenüber den Angegriffenen, anderseits einer weitreichenden Bildungsinitiative und des rechtsstaatlichen Eingreifens.

Deshalb fordern wir: 

  • Flächendeckender Ausbau der Internet-Zugäng
  • Netzneutralität erhalten
  • Förderung von Freifunk und ähnlichen nicht-staatlichen Initiativen, auch auf kommunaler Ebene
  • Störerhaftung endgültig abschaffen
  • Förderung unabhängiger Initiativen zur Aufklärung und Richtigstellung von Fake News
  • Strafrechtliche Verfolgung von Hate Speech und Stärkung des Opfer*innenschutzes
  • Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien und Bürger*innenmedien
  • Digitale Bildung von Anfang an
  • Ausstattung an allen (Weiter-)Bildungseinrichtungen verbessern

Datensouveränität und Datenschutz gehören zusammen! „1987 brachte eine staatlich organisierte Volkszählung noch die Menschen auf die Straße. Heute schenken wir unsere Daten einfach so an amerikanische Konzerne ab“ heißt eine auch in der SPD nicht selten gezogene Parallele. Doch daraus abzuleiten, dass Datenschutz heute für die Mehrheit der jungen Menschen unwichtig geworden, wir ganz auf Datensparsamkeit verzichten können, ist ein Fehlschluss. Unsere Generation ist sich sehr wohl bewusst, in welchem Umfang Facebook, Google und Co. unsere personenbezogenen Daten speichern. Doch ist die Entscheidung für den Schutz der eigenen Daten und gegen das Mitmachen inzwischen ein gesellschaftlicher Exklusionsprozess: wer sich nicht zumindest in einem Mindestmaß beteiligt oder technisch beflissen Alternativen zu nutzen weiß, ist schnell außen vor. Es stellt sich die Frage, die wir als Sozialdemokrat*innen im Bereich der Wasser-, Strom- und Wohnraumversorgung längst beantwortet haben: halten wir es als Gesellschaft aus, wenn Daseinsvorsorge privatisiert, zur Ware und damit verknappt wird? Halten wir es aus, wenn die freie Entscheidung nur für die Gewinner*innen kapitalistischer Konkurrenzen bestehen bleiben und diejenigen, die im Besonderen auf Fairness angewiesen sind, außen vor bleiben? Die Antwort darf nicht sein, dass nur diejenigen souverän mit ihren Daten umgehen, die sich privat fortbilden und informieren können. Wir brauchen klare staatliche Regelungen, die das Prinzip der Datensparsamkeit zum Standard erheben. Nur, wenn der öffentliche Raum demokratischen Prinzipien folgt, ist eine Teilhabe aller im Sinne einer offenen Gesellschaft möglich.

Deshalb fordern wir: 

  1. die Weiterentwicklung europäischer und nationaler Datenschutzstandards. Dabei muss gelten:
    o Transparenz
    o Zweckbindung
    o Widerrufbarkeit
    o Stärkung der Rolle der Datenschutzbeauftragten in staatlichen wie
    privatrechtlichen Organisationen
    o Schutz von Whistle-Blower*innen
    o Einrichtung einer unabhängigen Instanz, die prüft, inwieweit Datenschutzstandards eingehalten werden
  2. Klare Zuständigkeiten in den Ländern und im Bund über Digitalisierungsministerien 
  3. privacy by design
  4. Stärkung von Open Source-Software und freien Informationsdatenbanken auf allen Ebenen, angefangen in der Kommune

Privatsphäre vor Allmachtsphantasien schützen!
Das sorgfältige Austarieren von Freiheit und Sicherheit ist ein Prozess, der demokratische Staaten seit ihrer Gründung bewegt. Im digitalen Zeitalter scheint sich diese Frage der Mehrheit sowohl innerhalb der SPD als auch unserer Gesellschaft kaum mehr zu stellen. Schnell wird Maßnahmen zugestimmt, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen: Funkzellenabfragen, die das Auswerten der Daten von Millionen Menschen legitimieren, Aussetzen von Menschen- und Bürger*innenrechten für Menschen mit Migrationshintergrund, denen mit rechtsstaatlichen Methoden keine Straftaten nachgewiesen werden können, anlasslose Massenüberwachung über Vorratsdatenspeicherung – um nur einige Beispiele zu nennen. Die Debatte um Freiheit und Sicherheit muss wieder verstärkt geführt werden – nicht nur in geschlossenen Parteigremien, sondern öffentlich und unter hürdenarmer Beteiligung aller Interessierter.
Deshalb fordern wir:

  • Diskriminierungsfreie Anwendung der Menschen- und Bürgerrechte 
  • Anlassbezogene Sicherheitsmaßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung 
  • Recht auf verschlüsselte Kommunikation mit öffentlichen Institutionen 
  • Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss zum Standard werden 
  • Schutz von Whistle-Blower*innen

Demokratie 4.0: wir organisieren digitale Teilhabe!
Große Datensammlungen haben sowohl das Potential zur Gefahr als auch zur Stärkung kultureller und demokratischer Teilhabe. Das Internet bietet insbesondere jungen Menschen – aber auch immer mehr „silver surfern“ – die Gelegenheit, sich unabhängig von ihrem Aussehen, ihrem Auftreten und ihrer Anwesenheit an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Von der Unterschriftenliste über die Beantwortung von Fragen bis hin zum Erlernen demokratischer Prozesse, können wir als Partei vieles von bestehenden und sich neu entwickelnden Prozessen lernen.
Deshalb fordern wir: 

  • Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes 
  • Schnelle und umfassende Veröffentlichung staatlich erhobener Daten ohne Personenbezug unter offenen Lizenzen. 
  • Überarbeitung des Urheberrechts unter Berücksichtigung eines Rechts auf Remix

Nur, wenn wir die Sozialdemokratie fit machen für das digitale Zeitalter, können wir unsere offene Gesellschaft langfristig erhalten und weiter stärken.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt N1_Ä41 1 Sachsen

Ändere den Titel des Antrags in: “Digitales Zeitalter gestalten“

(noch) nicht behandelt N1_Ä22 10 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeilen 10-11 von “Staatliche“ bis “hat“ durch
“Inzwischen müssen wir feststellen, dass staatliche sowie private Akteur*innen
Infrastrukturen geschaffen haben, die großes Potential bieten, in den falschen Händen zu einer umfassenden
Überwachung der Bevölkerung eingesetzt zu werden.

(noch) nicht behandelt N1_Ä23 22 Baden-Württemberg

Streiche in Zeilen 22-24 von
“staatliche“ bis “mit“

(noch) nicht behandelt N1_Ä50 30 Hessen-Nord

-Streiche Zeile 30-36 und ersetze durch:

  • Das dezentrale Internet trägt die Wurzel des gleichen Zugangs zu Bildung, Kultur und demokratischer Partizipation in sich. Junge Menschen organisieren ihre außerschulische Bildung in kreativer Weise anhand ihrer individuellen Fähigkeiten und Interessen selbst, schließen sich lose und persönlich zu Communities zusammen. Doch über alle diesem Fortschritt schwebt der „digital divide“, welche maßgeblich anhand des Einkommens festmacht wie und auf welche Weise man an diesem Medium teilnehmen kann. Diese Differenz gilt es sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt zu überwinden durch einen gesicherten kostenlosen Zugang zu (digitaler) Bildung von Anfang an, Vermittlung von relevanten und aktuellen Medienkompetenzen, wie auch die Vermittlung von Fähigkeiten zum kritischen Lesen und der informationellen Quellenbewertung. Es darf keine sozialen (Un-)Gleichheit im Digitalen Bereichen akzeptiert werden, da diese nur zur einem weiteren Ausbau der allgemeinen Sozialen Ungerechtigkeit beisteuern.

-Streiche Zeile 44 und ersetze durch:

  • Netzneutraltiät muss rechtlich so verankert werden, dass gewährleistet wird das jeder Zugriff und jeder Nutzung von Netzen gleichwertig erfolgt und Routing von Traffic unabhängig erfolgt vom Geldbeutel des Nutzers.

-Streiche Zeile 50 und ersetze durch:

  • Digitale Bildung von Anfang an, die Vermittlung von digitalen Kompetenzen sollten integraler Bestandteil der Bildung sein, um jedem einen Einstieg und eine fundierte Nutzung von Digitalen Medien zu ermöglichen.

-Zeile 52 “Datensouveränität und Datenschutz gehören zusammen“ soll die Überschrift für die dann folgende darunter befindliche Passage werden.

-Streiche Zeile 70 und ersetze durch:

  • Transparenz, dass klar ersichtlich ist für welchen Zweck, an welchen Stellen, welche Informationen erfasst werden.

-Streiche Zeile 71 und ersetze durch:

  • Zweckbindung, dass Informationen nur für einen klar definierten Themenbereich oder Zweck erfasst und verarbeitet werden dürfen.

-Streiche Zeile 72 und ersetze durch:

  • Widerrufbarkeit, dass Menschen die Möglichkeit und die rechtliche Unterstützung haben darüber zu entscheiden, was mit Ihren Daten gemacht werden darf.  Es muss unterstützt sein, dass Menschen Ihre Meinung darüber, wie mit Ihren Daten umgegangen wird, auch ändern dürfen.

-Streiche Zeile 93 und ersetze durch:

  • Diskriminierungsfreie Anwendung der Menschen- und Bürgerrechte, es darf nicht zur Aussetzung von Bürger- und Menschenrechten kommen, Generalverdächtigungen und Überwachungen sollen nicht eine Norm unserer Gesellschaft werden.
(noch) nicht behandelt N1_Ä1 43 Rheinland-Pfalz Ersetze in Zeile 43 das Wort "Internet" durch "Breitband"
(noch) nicht behandelt N1_Ä42 44 Sachsen

Ergänze in Zeile 44 vor “Netzneutralität“: “Uneingeschränkte“

(noch) nicht behandelt N1_Ä62 45 Nord-Niedersachsen, Braunschweig, Hannover, Weser-Ems

Streiche in Z. 45 nicht-staatlichen

(noch) nicht behandelt N1_Ä1 45 Rheinland-Pfalz Ersetze in Zeile 45 das Wort "auch" durch das Wort "besonders"
(noch) nicht behandelt N1_Ä24 47 Baden-Württemberg

Füge nach Zeile 47 weiteren Aufzähungspunkt ein: “Die Auseinandersetzung mit der
Problematik, dass Medienanbieter wie Facebook im Rahmen des neu
eingeführten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgrund der staatlichen
Sanktionen vorschnell Beiträge löschen könnten. Die Überarbeitung dessen darf im
Hinblick auf die Wahrung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien nicht ausgeschlossen werden.

(noch) nicht behandelt N1_Ä63 48 Nord-Niedersachsen, Braunschweig, Hannover, Weser-Ems

Ersetze in Z. 48 Opfer*innenschutzesdurchOpferschutzes

(noch) nicht behandelt N1_Ä64 56 Nord-Niedersachsen, Braunschweig, Hannover, Weser-Ems

Streiche in Z. 56 f. Unsere Generation ist […] personenbezogenen Daten speichern.

(noch) nicht behandelt N1_Ä25 75 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 75 durch “Die Erarbeitung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz von Whistleblowern, die im Dienste der Allgemeinheit und im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken“

(noch) nicht behandelt N1_Ä43 78 Sachsen

Ändere Zeile 78 in “Klare organisatorische Verortung als Querschnittsthema z.B. in den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Inneres“

(noch) nicht behandelt N1_Ä44 80 Sachsen

Ergänze in Zeile 80 nach “Stärkung“: “und Förderung“

(noch) nicht behandelt N1_Ä65 80 Nord-Niedersachsen, Braunschweig, Hannover, Weser-Ems

Streiche Z. 80 f.

(noch) nicht behandelt N1_Ä26 84 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeilen 84-85 von “sowohl“ bis “auch“ durch “innerhalb“

(noch) nicht behandelt N1_Ä45 95 Sachsen

Ergänze in Zeile 95 vor “Recht“: “Uneingeschränktes“

(noch) nicht behandelt N1_Ä46 95 Sachsen

Ergänze in Zeile 95 nach “Institutionen“: “über offene Standards“

(noch) nicht behandelt N1_Ä27 97 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 97 durch “Die Erarbeitung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz von
Whistleblowern, die im Dienste der Allgemeinheit und im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken“

(noch) nicht behandelt N1_Ä47 97 Sachsen

Ergänze in Zeile 97 nach “Whistle-Blower*innen“: “und Schließen von IT-Sicherheitslücken statt Kaufen und Horten von Zero-Days“

(noch) nicht behandelt N1_Ä1 97 Rheinland-Pfalz Zeile 97 streichen
(noch) nicht behandelt N1_Ä1 109 Rheinland-Pfalz Streiche Zeile 109