W5 #SPDerneuern: „Wir müssen über Steuern reden. Darum geht‘s. Steuern, Steuern, Steuern! Alles andere ist Mist!“

Die Grundlage für eine sozial-gerechte Gesellschaft bildet eine sozial-gerechte Steuerpolitik. Die Jusos Bezirk Hannover beschließen, dass aus diesem Grund in der SPD Konzepte erarbeitet werden müssen, die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einkommens- und Vermögenssituation in Deutschland und auf der Welt durch ausgearbeitete Steuerkonzepte (zum Beispiel und vor allem Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kapitalertragssteuer, Spitzensteuer, Mehrwertsteuer, Verhinderung von Steuerhinterziehung) sozial gerechter gestaltet werden können.

Aus diesem Grund beruft der Parteivorstand Kommissionen mit einer (noch festzulegenden) Quote von Basismitgliedern ein, die gemeinsam geeignete Konzepte entwickeln. Die Arbeit der Kommissionen soll transparent gestaltet und für Ideen der Parteibasis offen sein.

Nach der Einberufung der Kommission ist das erste Treffen der Kommissionen binnen sechs Wochen anzusetzen.