P8 Staatliche Hilfe für Betroffene von Vergewaltigungen ausbauen – sofort!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die in dem am 1.3.2020 in Kraft tretende Masernschutzgesetz (Drucksache 19/13452) enthaltenen Änderungen zur medizinischen Versorgung nach Vergewaltigungen sind ein guter Anfang, gehen allerdings nicht weit genug. Deshalb fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Nachbesserung des Gesetzes einzusetzen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

  1. Die Kostenübernahme für die vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt von Seiten der Krankenkasse. Diese soll sowohl eine angemessene Kostenübernahme der
  2. medizinischen Leistungen (Untersuchung im Krankenhaus etc.)
  3. als auch die Kostenübernahme für das Spurensicherungskit, den Transport und die Lagerung des Kits beinhalten.

 

  1. Regelmäßige Fortbildungen des medizinischen Personals (Ärzt*innen, Pflegepersonal, Rettungskräfte und andere, die im Klinikkontext mit den Betroffenen in Kontakt treten) sind dringend notwendig um eine vertrauliche und qualifizierte Betreuung der Betroffenen zu gewährleisten. Dies wird bislang meist von Projektkoordinierungen geleistet. Zukünftig muss dafür eine unabhängige und übergeordnete Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden.

Neben der medizinischen und rechtsmedizinischen Versorgung muss zudem auch die Finanzierung der psychosozialen Versorgung (z.B. Beratung und Begleitung durch Frauennotrufe) gesetzlich verankert werden.

Begründung:

Betroffene einer Vergewaltigung fehlt es in Deutschland an staatlicher Unterstützung. Personen, die nach einer Gewalttat eine Arztpraxis oder eine Klinik aufsuchen, müssen dort oft die Kosten der Spurensicherung selbst tragen. Wollen sie bspw. Spermaspuren des Täters sichern und sich auf mögliche K.O.Tropfen hin untersuchen lassen, müssen sie selbst bezahlen. Nach Artikel 25 der Istanbul-Konvention ist der Staat verpflichtet, diskriminierungsfrei medizinische, rechtsmedizinische und psychosoziale Versorgung für Betroffene nach sexualisierter Gewalt vorzuhalten (Akutversorgung). Die Angebote müssen zugänglich und in ausreichender Zahl vorhanden sein sowie fachlichen Standards entsprechen. Der Staat ist frei darin, wie er das gewährleisten will, die Einhaltung des Zieles ist entscheidend. In Deutschland gibt es derzeit weder eine bundesweit standardisierte Vorgehensweise noch ein flächendeckendes Angebot für die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt. Der Zugang zu entsprechenden Leistungen ist im Einzelfall stark von regionalen und/oder kommunalen Regelungen, Projekten und Netzwerken abhängig, so auch bei uns im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Hier vor Ort wird seit 2017 die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt auf Initiative des Frauennotrufs e.V. mithilfe des Landkreises Marburg-Biedenkopfs, der Stadt Marburg, des Uniklinikums Marburg durch das Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ (Frankfurter Modell) geleistet.

Nicht umfasst sein sollen in dem aktuellen Gesetzestext die Kosten für das Material zur Spurensicherung (sog. Spurensicherungskits), notwendige Fortbildungen im Hinblick auf die Spurensicherung sowie mögliche spätere Analysen der sichergestellten Spuren. Diese Leistungen sollen laut Gesetzestext weiterhin in die Finanzierungszuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden fallen beziehungsweise werden durch diese zur Verfügung gestellt. Allerdings sieht die Praxis meist anders aus. Die genannten Leistungen werden zum Großsteil von den Projektkoordinierungen und nicht von den Strafverfolgungsbehörden, getragen.

Im Gesundheitswesen muss endlich ankommen, dass die Versorgung von Gewaltopfern eine medizinische Aufgabe ist und über das Gesundheitswesen finanziert werden muss. Nur so kann eine standardisierte Versorgungsqualität in der Betreuung von Gewaltopfern gewährleistet werden. Dabei ist es wichtig an bereits bestehende Strukturen anzuknüpfen und auf die vorhandene Expertise des Netzwerks zurückzugreifen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt P8_Ä1 7 Baden-Württemberg
Ersetze "angemessene" durch "vollständige"