W4 Starke Schultern müssen schwächere entlasten - Für ein gerechteres Steuersystem

Während das vorhandene Vermögen weltweit stetig steigt, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Vermögen von wenigen Einzelpersonen vermehren sich durch wirtschaftliches Wachstum und trotz niedriger Zinsen kontinuierlich. Diese ungleiche Verteilung sorgt für Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung. Viele Menschen bangen um ihren sozialen Status und fürchten sich davor in Armut zu leben.
Große Konzerne sind gesichtslose Konstrukte. Dahinter stehen Privatpersonen mit sehr hohen Einzelvermögen. Für Deutschland heißt dies, dass die reichsten 45 Personen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, nämlich 214 Milliarden Euro.
Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, bedarf es nicht nur eines starken Sozialstaates, der die gesamte Bevölkerung im Blick hat, sondern auch einer gerechten Steuerpolitik in Deutschland und gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Europäischen Union. Denn in einer solidarischen Gesellschaft muss klar sein, dass starke Schultern die schwächeren unterstützen und entlasten müssen.

Gerechtere Besteuerung in Deutschland
Eine Reform des Steuersystems ist schon deshalb notwendig, weil die überschüssig erzielten Staatseinnahmen nicht langfristig auf dem aktuellen Niveau gehalten werden können. Es bedarf somit anderer Einnahmequellen, um einen funktionierenden Sozialstaat zu erhalten bzw. auszubauen.

Wir fordern eine Reform des Einkommenssteuergesetzes, damit niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Hohe Einkommen hingegen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Der Grundfreibetrag (derzeit 9.168 €) muss schneller als bisher prognostiziert (9.408 € im Jahr 2020) steigen, um Geringverdienende zu entlasten. Eine stärkere Erhöhung des Grundfreibetrages entlastet darüber hinaus vor allem die kleinsten Einkommen, da diese Personen ihr so verdientes Geld bereits viel früher versteuern müssten und so das Geld, welches dringend zum Leben benötigt wird, abgeben müssen. Des Weiteren soll der Spitzensteuersatz (Einkommenssteuertarif 4) von aktuell 42% auf 45% steigen. Die sogenannte Reichensteuer (Einkommenssteuertarif 5) soll von aktuell 45% auf 50% steigen.
Des Weiteren sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Auswirkungen der Kalten Progression einzudämmen mit dem Ziel, dass absolut gesehen weniger Arbeitnehmer*innen in den Einkommensteuertarif 4 fallen.

Eine Reform der Erbschaftssteuer muss sehr hohe vererbte Vermögen stärker besteuern. Im Detail soll dies so aussehen, dass Vermögen ab einem Wert von 26 Millionen € in Erbschaftssteuerklasse I mit 40 %, in Erbschaftssteuerklasse II mit 55 % und in Erbschaftssteuerklasse III mit 60 % besteuert werden. Darüber hinaus soll nicht mehr nur 15% des vererbten Betriebsvermögens, sondern das gesamte Betriebsvermögen bei der zu besteuernden Erbmasse mit einbezogen werden. Die Ausnahme, dass Betriebsvermögen nicht versteuert werden muss, wenn der Betrieb weitere 10 Jahre gehalten wird, soll jedoch beibehalten werden

Der Kapitalertragssteuersatz von derzeit 25 % muss angepasst werden. Kapital sollte genau wie Einkommen einem progressiven Steuermodell unterliegen. Die aktuelle Regelung führt zu einer großen Ungerechtigkeit, da primär diejenigen profitieren, die bereits vermögend sind. Sie erzielen hohe Kapitalerträge, welche dann, im Vergleich zur Einkommenssteuer, unterdurchschnittlich besteuert werden. Jedoch sollten vordergründig die Bürger*innen unterstützt werden, die ein Vermögen aufbauen wollen. Um geringe Kapitalerträge nicht überproportional zu belasten, ist es sinnvoll auch hier ein progressives Modell zu wählen und die Einkünfte aus Kapitalanlagen und die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit getrennt zu besteuern. Als Spitzensteuersatz fordern wir analog zur Einkommenssteuer einen Steuersatz von 50 %.

Die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer) betrifft alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können aber an dieser Stelle überproportional belastet werden, da sie bei Ausgaben des täglichen Bedarfs verhältnismäßig stärker beansprucht werden, als diejenigen mit vergleichsweise hohen Einkommen. Wir fordern deshalb die Senkung der Umsatzsteuer von aktuell 19 % auf 16 %. Der Steuersatz würde somit auf den Stand vor dem Jahr 2006 zurückkehren.

Gerechtere Besteuerung – nur gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen!
Eine gerechte Besteuerung von Konzernen innerhalb der EU muss sichergestellt werden. Bislang bestehen Möglichkeiten, dass multinationale Konzerne mit geschickter Standortwahl in Europa wenige bis keine Steuern zahlen, obwohl jährliche Rekordgewinne verbucht werden. In der EU ist so ein Flickenteppich aus unterschiedlicher Besteuerung von Unternehmens-gewinnen entstanden. Dieser Praxis muss kurzfristig ein Riegel vorgeschoben werden. Steuerflucht muss deutlich stärker bekämpft und es müssen geeignete Instrumente geschaffen werden.
In der jüngeren Vergangenheit wurden durch sogenannte Steuersparmodelle wie z.B. Cum/Ex Geschäfte massiv Steuern durch Banken hinterzogen. Zwar ist den Behörden der Vorgang bekannt und erste Gelder wurden von den betroffenen Banken zurückgefordert, jedoch drohen viele weitere Verfahren zu verjähren und können dementsprechend nicht mehr geahndet werden. Die zuständigen Behörden müssen eine ausreichend große Zahl an Ermittlern für Steuerstrafsachen mit großem Umfang bzw. komplexen Zusammenhängen einstellen und sicherstellen, dass Verfahren auch von solcher Komplexität verfolgt werden können.

Damit die EU auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann, bedarf es einer deutlichen Erhöhung ihres bisherigen Haushaltes. Mit dem vorgestellten Steuerkonzept könnten Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden € erzielt werden, was in etwa dem doppelten (4%) des bisherigen BIP (2 %) der EU entspricht.
Es erfordert die Einführung einer einheitlichen Besteuerung in Höhe von 37 % auf Unternehmensgewinne in der gesamten EU, um es Unternehmen deutlich schwerer zu machen, ihre Gewinne durch Zirkulation dort zu versteuern, wo für sie der jeweils günstigste Steuersatz gilt.
Perspektivisch muss in der Europäischen Union eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die nach Art des deutschen Solidaritätszuschlages jede*n Arbeitnehmer*in in die Verantwortung nimmt, sich an der Bewältigung der Herausforderungen, mit welcher sich die EU in Zukunft konfrontiert sieht, zu beteiligen. Zusätzlich dazu muss die CO2-Steuer revitalisiert werden, sodass eine Besteuerung von 30 € pro Tonne erreicht wird.

In naher Zukunft müssen umfassende Investitionen in Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie Bildung getätigt werden, um stabiles wirtschaftliches Wachstum in Europa zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern. Damit dies gewährleistet werden kann, sollen 200 Milliarden € der so erzielten Einnahmen in diese Bereiche fließen.
Weiterhin soll der Ausbau von erneuerbaren Energien gefördert werden, um dem Klimawandel in angemessener Form begegnen zu können. Hierfür sollen 80 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen weitere 80 Milliarden € jenen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die am stärksten mit den Herausforderungen der aktuellen Migrationsbewegungen zu kämpfen haben. Weitere 40 Milliarden € sollen in die Agrarindustrie fließen, damit ein Übergang hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaft ermöglicht werden kann. Die Hälfte, also 400 Milliarden €, der so eingenommenen Steuern, soll den jeweiligen Ländern zur freien Verwendung zurückgegeben werden.

Begründung:

Die oben aufgeführten Zahlen und Ideen orientieren sich „am nordischen Modell“. Auch hier werden Einkommen deutlich höher besteuert, als dies in Deutschland der Fall ist. Das Geld wird dann gezielt verwendet, um Investitionen in den Sozialstaat, Bildung oder in den Ausbau der Infrastruktur zu tätigen. Dieses gilt sowohl für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, als auch für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Beide ziehen vor allem hohe und höchste Einkommen zur Verantwortung. Eine Reform der Erbschaftssteuer wird seit langem diskutiert. Der Fokus des Antrages liegt auf vererbten Vermögen jenseits der 26 Millionen € und soll so also diejenigen stärker heranziehen, welche auch sehr viel vererbt bekommen.

Die Einführung eines einheitlichen Steuersystem, welches ebenfalls hohe und höchste Einkommen und Vermögen besteuert und gleichzeitig auflistet, wofür dieses Geld konkret ausgegeben werden soll, stammt aus einem Manifest um den Ökonomen Thomas Piketty. Die Autoren wollen damit auf zukünftige Herausforderungen vor denen die EU, aber auch die Welt steht, reagieren.