G1 Strafe für heimlich gefilmte pornografische Inhalte

Status:
(noch) nicht behandelt

Immer wieder werden Frauen* in öffentlichen Räumen, z. B. auf Festivals und anderen Großveranstaltungen durch Kameras heimlich gefilmt. Diese heimlich gedrehten Filme landen anschließend auf pornografischen Seiten. Meist wissen die Betroffenen, also die Gefilmten, nichts von alle dem. Aber was können sie tun, wenn sie es erfahren haben? Leider befinden sich diese Vorfälle in einer Art Grauzone des Gesetzes. Zum einen werden die Großraumduschen beispielsweise juristisch als öffentlicher Raum bewertet. Für eine „sexuelle Belästigung“ nach §184 i fehlt der körperliche Kontakt zum Opfer. Und auch der geplante §184 k StGB zum sog. „Upskirting“ stellt zwar einen längst fälligen und wichtigen Schritt zur Prävention sexueller Übergriffe dar, greift in der aktuellen Fassung in diesen Situationen aber bislang ebenfalls nicht. Das Problem ist hierbei, dass die Opfer zum Teil nackt sind und daher keine schutzdeckende Bekleidung tragen (zB Rock oder Handtuch), welche durch der*die  Täter*innen „überwunden“ wird. Daher ist es wichtig auch solche Fälle mit aufzunehmen, in denen die Opfer bereits nackt sind oder freiwillig sich entkleiden, wie zum Beispiel auch bei einem Toilettengang. Wichtig ist, dass der §184 k StGB bei den Sexualstraftaten verortet bleibt sowie nicht von § 374 StGB erfasst wird. Dadurch würde ein Privatklagedelikt entstehen und die Staatsanwaltschaft wäre nicht mehr zu Klageerhebung verpflichtet. Da die Opfer ja aber meist gar nicht wissen, dass sie gefilmt wurden und es ihnen wohl auch kaum zumutbar ist, regelmäßig auf pornografischen Seiten zu schauen, ob es Videos von ihnen gibt, ist es unerlässlich, dass das Delikt unter das Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft fällt.

Wir fordern daher eine Überarbeitung des geplanten §184 k StGB um auch so eben genannte Fälle vom Straftatbestand abzudecken und einen umfassenderen Schutz zu gewährleisten.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt G1_Ä1 1 Baden-Württemberg
"Frauen*" durch "Personen"