B17 Streikrecht für alle Lehrkräfte – Solidarität mit betroffenen Lehrkräften

Wir fordern:

  • Streikrecht für Verbeamtete
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (für angestellte und Beamt*innen)
  • Keine Spaltung des Kollegiums
  • Solidarität mit streikenden Arbeitnehmer*innen
  • Solidarität mit den Kläger*innen gegen das Streikverbot und mit allen wegen Teilnahme an Streiks von Disziplinarmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer*innen
Begründung:

Wir fordern das Streikrecht für Verbeamtete.

Das Streikrecht ist ein fundamentales Mittel im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Viele arbeitsrechtliche Errungenschaften konnten erst durch Streiks erkämpft werden und regelmäßig können Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen nur dank gewerkschaftlich organisierter Streiks als Druckmittel erzielt werden. Streikrecht ist Menschenrecht.

Leider wird dieses Recht vielen Menschen in Deutschland vorbehalten: Beamt*innen können sich zwar in Gewerkschaften organisieren, es ist ihnen jedoch nicht erlaubt, ihre Arbeit mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen niederzulegen.

Begründet wird das Verbot mit den sogenannten „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, auf die im Grundgesetz verwiesen wird. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt. Das Streikverbot erfülle „die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendige Voraussetzung der Traditionalität, da es auf eine jedenfalls in der Staatspraxis der Weimarer Republik begründete Traditionslinie zurück geht, und diejenige der Substanzialität, da es eine enge inhaltliche Verknüpfung mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht sowie dem Alimentationsprinzip, aufweist.“ [Urteils des Bundesverfassungsgerichts, 2018, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen /DE/2018/bvg18-046.html] Anlass war die Klage mehrerer Lehrkräfte. Dies steht jedoch im Widerspruch zur europäischen/ internationalen Rechtsprechung. Allein der Beamt*innenstatus rechtfertigt keine Einschränkung des Streikrechtes [Urteil von 2009, EGMR]. Die hergebrachten Grundsätze sind außerdem keine auf ewig festgeschriebenen Regeln, sondern können angepasst werden. Sie sind zudem nie durch ein Parlament beschlossen worden.

Wir finden: Das Streikverbot für Lehrkräfte ist längst nicht mehr zeitgemäß. Eine solch drastische Einschränkung mit Traditionalität zu begründen ist nicht länger hinnehmbar und auch nicht notwendig. Unsere Gesellschaft wird nicht gefährdet durch streikende Lehrkräfte.

Auch wenn Beamt*innen in vielen Punkten besser gestellt sind als ihre angestellten Kolleg*innen, ist dies keine Rechtfertigung dafür, dass ihnen das Streikrecht verwehrt wird. Im Gegenteil: Wir wollen keine Spaltung des Kollegiums. Um für alle bessere Arbeitsbedingungen zu erzielen, sollten alle Lehrkräfte gemeinsam und solidarisch dafür streiken dürfen. Der Beamtenstatus selbst ist mangels Möglichkeiten des Widerstandes keine Garantie für faire Arbeitsbedingungen. Es ist nicht akzeptabel, das verbeamtete Lehrkräfte jede Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen widerstandslos hinnehmen müssen.