C6 Studienbeginn für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erleichtern

Status:
mit Änderungen angenommen

Wir fordern:

I

Die Schaffung eines Programms, welches den Zweck verfolgt, angehende Studierende aus einkommensschwachen Familien bei der Bewältigung der immensen Kosten zu Beginn eines Studiums finanziell zu unterstützen.

Dieses Programm muss unbürokratisch zugänglich sein und es ist zwingend erforderlich, die Hilfe schon vor Beginn des Studiums zu Verfügung zu stellen.

II

Die SPD soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das BAföG-System um ein solches Konzept ergänzt wird.

III

Wir bekräftigen, dass das langfristige Ziel für uns nur eine gebührenfreie Bildung von der Krippe bis ins hohe Alter sein kann. Hierfür braucht es zudem ein bedarfsdeckendes, elternunabhängiges BAföG, das als Vollzuschuss gewährt wird, um weitere finanzielle Hürden für die Aufnahme eines Studiums abzubauen.

Begründung:

Zu Beginn eines Studiums kommen auf Studierende erhebliche kosten zu. So muss zum einen kurzfristig der Semesterbeitrag gezahlt werden, welcher sich auch nach Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren auf mehrere Hundert Euro (Bremen Wintersemester 2018/2019 349,12€) belaufen kann. Daneben müssen unter Umständen Kosten für einen Umzug in die neue Stadt bewältigt werden. Diese immense finanzielle Belastung kann dazu führen, dass die betroffenen Personen kein Studium antreten können.

Eine Lösung dieses Problems ist notwendig, da es unserem Verständnis einer Universität für alle widerspricht und eine Selektion zum Nachteil einkommensschwacher Familien verstärkt. Gleichwohl bedeutet dieser Antrag nicht die Abkehr von unserem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Krippe bis ins hohe Alter, da nur so eine Aufhebung bestehender Benachteiligungen aufgrund der finanziellen und familiären Situation möglich ist und diesen Menschen eine reale Chance auf umfassende Bildung gewährt werden kann. Des Weiteren ist für uns klar, dass Bildung nicht an einem bestimmten Punkt abgeschlossen ist und Menschen bis zum Lebensende ein Anrecht auf (Weiter)bildung haben müssen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
abgelehnt C6_Ä1 2 Bayern

Ersetze Z. 2 „Die Schaffung eines Programms“ durch „Das BAföG ist um ein Konzept zu erweitern“

mit Änderungen angenommen C6_Ä13 2 Bremen

Ersetze Zeile 2-14 durch:

“Wir brauchen ein BAföG, dass der Lebensrealität der Studierenden entspricht. Zurzeit sehen sich insbesondere künftige Studierende aus einkommensschwachen Familien bei der Aufnahme ihres Studiums mit hohen finanziellen Hürden konfrontiert. Umzugskosten, der erste Semesterbeitrag und die Beschaffung von Studienmaterial verursachen immense Kosten, lange bevor die ersten BAföG Zahlungen auf dem eigenen Konto angekommen sind.

Damit das BAföG der Lebensrealität dieser Studierenden Rechnung trägt, müssen diese Kosten bereits vor Semesterbeginn in Vorschusszahlungen berücksichtigt werden. Angehende BAföG-berechtigte Studierende sollen dazu zusammen mit dem BAföG-Antrag die Möglichkeit bekommen, die Zahlung der finanziellen Hilfe zu beantragen. Dafür muss ein solcher Antrag in den BAföG-Antrag integriert werden und das generelle Verfahren möglichst niedrigschwellig und unbürokratisch zu bewältigen sein. Die langen Wartezeiten von Beantragung bis Genehmigung des BAföG müssen auch beim derzeit reguläen Verfahren deutlich verkürzt werden, um die großen Unsicherheiten bei der Aufnahme des Studiums zu reduzieren.

Um allen Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen, bleiben wir bei unseren Forderungen nach kostenfreier Bildung ab der Kita, dem Anspruch auf lebenslanges Lernen und bedarfsdeckendem, alters-, eltern- und ehepartner*innenunabhängigem BAföG als Vollzuschuss.“

abgelehnt C6_Ä5 4 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 51 in Z. 4-5 nach „unterstützen.“: „Das Programm soll sich an alle BAföG-berechtigten angehenden Studierenden vor Aufnahme ihres Studiums richten.“

abgelehnt C6_Ä7 6 Berlin

Z. 6-7: Streiche von “und“ bis “stellen“

abgelehnt C6_Ä11 6 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 6 „unbürokratisch“ durch „durch geringen bürokratischen Aufwand“

abgelehnt C6_Ä2 7 Bayern

Ergänze in Z.7 nach „stellen.“: „Zu diesem Zweck soll mit der Auszahlung des BAföGs bereits einige Monate vor Aufnahme des Studiums begonnen werden können. Dazu ist eine zügige Antragsbearbeitung notwendig. Außerdem ist vor Studienbeginn eine zusätzliche Einmalzahlung im BAföG vorzusehen, die anhand des konkreten zusätzlichen Bedarfs von Studienanfänger*innen berechnet wird.“

abgelehnt C6_Ä6 7 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 51 in Z. 7 nach „stellen.“: „Angehende Studierende sollen zusammen mit dem BAföG-Antrag die Möglichkeit bekommen, die Zahlung der finanziellen Hilfe im Rahmen dieses Programms zu beantragen. Dafür muss ein solcher Antrag in den BAföG-Antrag integriert werden und das generelle Verfahren möglichst niedrigschwellig und unbürokratisch zu bewältigen sein.“

abgelehnt C6_Ä8 7 Berlin Z. 7 füge ein hinter ’stellen.‘: “Damit die Förderung zum Zeitpunkt des Bedarfs vorhanden ist, ist für die Bewilligung zunächst nur die Zulassung der Bildungsstätte vorzulegen. Die Höhe der Förderung soll dabei in Abhängigkeit zu den tatsächlichen Kosten (z.B. der Höhe des Semesterbeitrages) festgelegt werden.“
abgelehnt C6_Ä9 10 Berlin

Z. 10 füge ein hinter ’wird.‘: „Dieses Konzept muss Teil der längst notwendigen BAföG-Reform sein. Wir setzten uns dafür ein, dass allen Student*innen finanzielle Sicherheit während des Studiums gegeben wird, insbesondere zu Studienbeginn. Die Höhe des BAföG muss sich endlich nach den gegebenen Realitäten richten, wie z.B. den steigenden Mieten in vielen Städten.“

abgelehnt C6_Ä3 12 Bayern

Streiche in Z.12 „langfristig“.

abgelehnt C6_Ä4 13 Bayern

Ergänze in Z.13 nach „kann“: „, die in keiner Weise von der individuellen finanziellen Situation abhängen darf“.

abgelehnt C6_Ä12 13 Baden-Württemberg

Streiche Z. 13 „elternunabhängig“

Text des Beschlusses:

Wir fordern:

Wir brauchen ein BAföG, dass der Lebensrealität der Studierenden entspricht. Zurzeit sehen sich insbesondere künftige Studierende aus einkommensschwachen Familien bei der Aufnahme ihres Studiums mit hohen finanziellen Hürden konfrontiert. Umzugskosten, der erste Semesterbeitrag und die Beschaffung von Studienmaterial verursachen immense Kosten, lange bevor die ersten BAföG Zahlungen auf dem eigenen Konto angekommen sind.

Damit das BAföG der Lebensrealität dieser Studierenden Rechnung trägt, müssen diese Kosten bereits vor Semesterbeginn in Vorschusszahlungen berücksichtigt werden. Angehende BAföG-berechtigte Studierende sollen dazu zusammen mit dem BAföG-Antrag die Möglichkeit bekommen, die Zahlung der finanziellen Hilfe zu beantragen. Dafür muss ein solcher Antrag in den BAföG-Antrag integriert werden und das generelle Verfahren möglichst niedrigschwellig und unbürokratisch zu bewältigen sein. Die langen Wartezeiten von Beantragung bis Genehmigung des BAföG müssen auch beim derzeit reguläen Verfahren deutlich verkürzt werden, um die großen Unsicherheiten bei der Aufnahme des Studiums zu reduzieren. Um allen Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen, bleiben wir bei unseren Forderungen nach kostenfreier Bildung ab der Kita, dem Anspruch auf lebenslanges Lernen und bedarfsdeckendem, alters-, eltern- und ehepartner*innenunabhängigem BAföG als Vollzuschuss. Dieses Konzept muss Teil der längst notwendigen BAföG-Reform sein. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Student*innen finanzielle Sicherheit während des Studium gegeben wird, insbesondere zu Studienbeginn. Die Höhe des BAföG muss sich endlich nach den gegebenen Realitäten richten, wie z.B. den steigenden Mieten in vielen Städten.

Beschluss-PDF: