N13 Supergrundrecht auf Freiheit endlich effektiv schützen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD setzt sich in dieser großen Koalition mit großem Engagement dafür ein die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen. Unserer Meinung nach gehen die getroffenen Maßnahmen aber nicht weit genug!

Daher fordern wir eine zeitnahe Umsetzung (im geübten parlamentarischen Eilverfahren zum Abbau von Grundrechten) folgender Maßnahmen:

  • Verteilung von mit Mikrophonen ausgestatteten Halsbändern, zur Abhörung von nichtelektronischer verbaler Kommunikation, an alle Bürgerinnen und Bürger (sogenannte Staatswanze)
  • Die Deutsche Post wird verpflichtet sämtliche Briefe (sogenannte nichtelektronische schriftliche Kommunikation) vor dem Versand zu öffnen und einzuscannen. Die Daten müssen mindestens sechs Monate lang gespeichert und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.
  • Abschaffung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
  • Anbieter von Software müssen mögliche Sicherheitslücken dem Bundesinnenminister melden. Dieser entscheidet dann darüber, ob diese Lücken geschlossen oder von den Sicherheitslücken genutzt werden sollen.
  • Verbot von Fernsehgeräten und Monitoren ohne direkten Zugang zum Internet
Begründung:

Der fortwährende Krieg mit Ostasien und Ozeanien macht eine Verbesserung der Sicherheitslage unabdingbar.

Außerdem: Terror!