U3 System Change not Climate Change – Klima auch in der Krise nicht vergessen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Strukturwandel

Um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen, sind weiterhin große Anstrengungen notwendig. Der größte Fehler, den man machen könnte, wäre daher, wenn beschlossene klimapolitische Maßnahmen rückgängig gemacht oder aufgeweicht werden und die Klimapolitik wie nach der Finanzkrise aus dem Blick gerät, so dass erneut wertvolle Zeit verloren geht. Insgesamt gilt auch hier: Was vor Corona die richtige Klimapolitik war, ist es auch nach Corona. Im Zentrum sollte dabei die Bepreisung von CO2 stehen.

„An morgen denken“ heißt vor allem den sozial-ökologischen Strukturwandel im Blick zu behalten. Ohne ihn werden wir keine deutschen oder europäische Klimaschutziele erreichen können. Die Ausgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona Krise sollten wir als Zukunftsinvestitionen ansehen und nutzen um Unternehmen und Arbeiter*innen auf dem

Strukturwandel vorzubereiten, ihn zu beschleunigen und so wirtschaftliche Chancen mit Klimaschutz zu verbinden.

Im Allgemeinen fordern wir deshalb:

  •       Die Forderung nach einer Verschiebung der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe („um mindestens einen Jahr“, so die Vereinigung Cockpit) oder eine Aufweichung von   CO2 – Regulierung und Bepreisung muss zurückgewiesen werden. Nach Ende der Krise werden Flugreisen und Autokäufe wieder auf das alte Niveau zurückkehren. Das wäre klimapolitisch ein fatale Zeichen, wenn der Gesetzgeber die Bürger jetzt  auffordern würde „mehr zu fliegen“ und dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen aufschieben oder lockern würde.
  •       Langfristig könnten Hilfsgelder mit Vereinbarung der Autoindustrie und der Airlines mit der Erhöhung ihrer Investitionen in klimafreundliche Technologien (z.B. die Erhöhung der Forschungsausgaben für Kraftstoffe, klimafreundliche Antriebe etc.) verknüpft werden. Der Neustart der Wirtschaft muss auf den notwendigen Wandel hin neu ausgerichtet werden.
  •       Der Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. Kerosinsteuerbefreiung und Dieselprivileg) könnte Milliarden freisetzen, die der Staat zur Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen brauchen wird, und gleichzeitig die Abkehr von fossiler Energie enorm voranbringen.
  •       Um die Massenarbeitslosigkeit nach der Corona Krise zu verhindern, ist es jetzt gerade notwendig in Arbeitsplätze bei der Solarbranche, Windenergie und Gebäudedämmung zu investieren. Das sind die Berufe morgen.
  •       Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist eine weiterer wichtiger Faktor für den grünen Wandel. Die biologische Landwirtschaft ist das innovativste und wichtigste landwirtschaftliche Zukunftsmodell das uns zur Verfügung steht. Mit Hilfe des Ökolandbaus können wir nachhaltig und artgerecht gesunde Lebensmittel produzieren, Flora und Fauna schützen und zugleich schonend mit natürlichen und nicht erneuerbaren Ressourcen umgehen. Des Weiteren bringt die Förderung des ökologischen Landbaus weit mehr Arbeitsplätze als die sehr alte konventionelle Landwirtschaft

Durch die weltweite Corona-Pandemie gerät neben zahlreichen anderen Branchen auch die deutsche Automobilindustrie einschließlich ihrer Zulieferindustrien in eine potenziell existenzbedrohende Krise. Staatliches Handeln ist unverzichtbar und zugleich ergeben sich große Herausforderungen, die weit über die Akutsituation hinausgehen. Es bleibt festzuhalten, dass die deutsche Automobilindustrie sich bereits lange vor Corona in einer strukturellen Krise befunden hat, die weder durch die unternehmerischen Entscheidungen noch durch politische Gestaltung gelöst sondern lediglich verzögert wurde. Der motorisierte Individualverkehr auf Basis des Verbrennungsmotors hat keine Zukunft und ist mit dem übergeordneten Ziel einer nachhaltigen

Wirtschaftsweise und der Erreichung der Klimaziele nicht vereinbar. Dort, wo der motorisierte Individualverkehr auf Basis nachhaltiger Antriebsformen wie batterieelektrischer oder wasserstoffelektrischer Fahrzeuge zumindest in Teilen nachhaltig gestaltet werden könnte, hat die deutsche Industrie in den letzten Jahren keine substantiellen Marktanteile aufbauen können. Es ist derzeit nicht absehbar, dass Deutschland bei diesen Technologien nennenswerte Marktanteile erschließen könnte. Zentrale Schritte der gegenüber verbrennungsmotorischen Fahrzeugen ohnehin kürzeren Wertschöpfungskette sind derzeit ausschließlich im Ausland erschlossen. Insbesondere die Akkuproduktion, eine Schlüsselkomponente für batterieelektrische Fahrzeuge, findet derzeit ausschließlich in Asien oder den USA statt.

Jetzt ist allerhöchste Zeit, den Strukturwandel der Automobilwirtschaft ambitioniert anzugehen und die Weichen zu stellen für eine grundlegende Reform dieser Branche und ihrer Zulieferer. Dabei kann nicht verschwiegen werden, dass die neuen Technologien und voranschreitende Automatisierung zusammen mit der sinkenden Nachfrage nach Pkw zu einem Verlust von kurz- und mittelfristig mindestens einem Drittel der aktuellen Jobs, langfristig gar der Hälfte der Jobs führen wird. Das das gleiche oder gar ein besseres Niveau an Mobilität künftig mit weniger Jobs erreichbar ist, ist nicht per se schlecht. Entscheiden ist vielmehr die Frage, wie diese

Effizienzgewinne gerecht verteilt werden und wie die jahrzehntelange Abhängigkeit von VollzeitErwerbstätigkeit als Grundlage der Partizipation an dieser Wertschöpfung weiterentwickelt werden kann. Gelingt dies in der Automobilindustrie, könnte das zum Vorbild für viele weitere Branchen werden.

Konkret für die Industrietransformation fordern wir:

  •       Eine sofortige Einrichtung eines Transformations- und Auffangfonds für die Bereiche der Wertschöpfungskette insb. der Zuliefererindustrien die untrennbar vom verbrennungsmotorisch angetriebenen Antriebsstrangs abhängen und damit keine Zukunft haben (z.B. Einspritzventile für Dieselmotoren); Daraus sollen Umschulungs-, Fort- und Weiterbildungsprogramme für die Beschäftigten sowie die Ansiedlung neuer Industrien finanziert und gefördert werden.
  •    Eine massive Erhöhung der Recyclingstandards, um im Bereich der Kreislaufwirtschaft kurzfristig Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen, die auch in anderen Branchen langfristig von Vorteil sind. Ein Teil der abhandenkommenden Wertschöpfung kann so aufgefangen werden, zugleich können trotz geringerer Absatzzahlen die Umsätze zumindest ein Stückweit stabilisiert werden – nicht zuletzt zum Nutzen der Umwelt.
  •       Eine in der Sozialpartnerschaft zwischen Automobilwirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam konzipierte und umgesetzte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Wohle der Beschäftigten insb. einschließlich der Einführung einer 30 Stunden Woche, bei vollem Lohnausgleich. Ziel muss hierbei sein, solidarisch so viele Jobs wie möglich zu erhalten und Schluss zu machen, mit der 2 oder 3-Klassen Beschäftigung in der Automobilwirtschaft. Zusätzlich zur allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit soll die Möglichkeit geschaffen werden, für Existenzgründungen und F&E-Projekte, die auf zukunftsfähige Mobilitätslösungen ausgerichtet sind, bei anteiligem Gehaltsausgleich freigestellt zu werden.
  •       Klare politische Rahmenbedingungen, die diese Transformation planbar machen. Die Fehler der Kohlekommission dürfen nicht wiederholt werden, d.h. es darf nicht über das OB und WANN, sondern nur über das WIE im Rahmen einer Kommission beraten und entschieden werden. Die Politik muss durch ein Verbot der Neuzulassung von verbrennungsmotorisch betriebenen Pkw ab 2025 sowie einer grundlegenden Reform der Kfz-Besteuerung zu Gunsten geringer Motorisierung und zukunftsfähiger Antriebsformen bereits jetzt den Rahmen für die Transformation setzen.
  •       Um berufliche Perspektiven zu schaffen und zugleich die nötigen Fachkräfte sicherzustellen, können duale Weiterbildungsprogramme eine sinnvolle Zwischenlösung sein, hierfür soll der Zugang zu Hochschulbildung erleichtert werden, indem der berufsbildende Hochschulzugang erleichtert wird (z. B. Entfall von Qualifizierungstest, Ausweitung auf zusätzliche Bereiche der Aufstiegsfortbildung). Digitale Lehr- und Weiterbildungsangebote sollen ausgebaut werden. Der Bildungssektor muss für diese Aufgaben mit der erforderlichen Peronaldecke ausgestattet werden. Auf Landesebene soll die Zuständigkeit für Bildungspolitik dafür genutzt werden, diese Möglichkeiten zu schaffen und für alle, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, zugänglich zu machen.

Energiewende

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein zentraler Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation. E-Mobilität und auch der öffentliche Personenverkehr sind vor allem dann klimafreundlich, wenn der dafür notwendige Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Ein Anfang ist mit dem 2019 beschlossenen Kohleausstieg gemacht – wir fordern ein entsprechendes Investitions- und Wirtschaftssteuerungsprogramm, um einen deutlich schnelleren sozial gerechten Ausstieg zu ermöglichen. Jetzt ist der Moment, die hierfür nötigen Mittel in die Hand zu nehmen und ein entsprechendes Investitionsprogramm aufzulegen. Dieses Programm muss die finanziellen und technischen Voraussetzungen für eine Wende hin zu regenerativer Energieerzeugung bis zum Jahr 2030 schaffen. Entscheidend sind für uns dabei die Dezentralität der Stromerzeugung sowie die Einbindung der Bevölkerung vor Ort und deren Beteiligung an entstehenden Gewinnen. Wir fordern sowohl bei der Energiegewinnung als auch beim Energieverbrauch sämtliche verfügbaren Hebel mit größtmöglicher Entschlossenheit anzusetzen.

Energiegewinnung – ausgewählte, sich ergänzende Maßnahmen geeignet zur Abfederung der mittelfristigen Effekte der Coronakrise auf kommunale Finanzen durch Einnahmen aus Energieerzeugung  sowie zur kurzfristigen Sicherung von öffentlichem und privatem Auftragsvolumen für Bau- und Handwerksbetriebe:

  •       Abschaffung bürokratischer Hürden und Akzeptanzsteigerung durch kommunale und private Beteiligung
  •       Abschaffung von statischen Abstandsregelungen („10H“) & Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  •       Förderung von Beteiligungs- und Verdienstmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen an regenerativer Energieerzeugung – etwa durch vereinfachte Genehmigung für Windkraftanlagen (bspw. dem Aussetzen der 10h-Regelung wenn sämtlicheBetroffenen finanziell ander Anlage beteiligt sind)
  •       Nutzung kommunaler Energiebetriebe und städtischer Träger zur Vereinfachung der nötigen Flächennutzung und Investitionsmittelbeschaffung z.B. durch Pacht-Ausstattung der kommunalen Energieerzeuger mit ausreichendem Eigenkapital z.B. durch eine Landes- bzw. Bundesbeteiligungsgesellschaft
  •       Einrichtung eines kommunalen Vorkaufsrechts für geeignete Standorte zu regenerativer Energieerzeugung analog zu entsprechenden Regelungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
  •       Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien
  •       Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen zum zügigen  Ausbau der Stromnetze unter oben genannten Voraussetzungen
  •       Vorbeugen von Liquiditätsengpässen und Investitionsstau beim Netzausbau durch Gründung und Einsatz einer mit entsprechenden Mitteln ausgestatten Eigenkapitalsgesellschaft. Langfristige Nutzung des Einflusses als Investor zur Geltendmachung des öffentlichen Interesses beim Ausbau der Energienetze und Erwerb weiterer Anteile bis hin zur Übernahme durch die öfffentliche Hand.
  •       Weitere Subventionierung und Förderung verschiedener Formen der erneuerbaren Energiegewinnung, Förderung von Wasserstoff für industrielle Anwendung sowie der CO2neutralen Wasserstofferzeugung, etwa durch Sonderabschreibungsmöglichkeiten oder Eigenkapitalbeteiligungen

Energieverbrauch – ausgewählte, sich ergänzende Maßnahmen geeignet zur mittelfristigen Senkung der privaten Energieversorgungskosten sowie zur kurzfristigen Sicherung von öffentlichem und privatem Auftragsvolumen für Bau- und Handwerksbetriebe:

  •       Energieeffizienz im öffentlichen Bereich (Bauen, Wohnen und Lernen)
  •       Integrierte quartiersbezogene Ansätze bei Maßnahmen zur Gebäudesanierung, koordiniert von öffentlicher Seite
  •       Allgemeine und insbesondere energetische Sanierung von Schulen vor allem in strukturschwachen Gebieten
  •       Schaffung von Anreizen für klimafreundliches Verhalten der Abnehmer:innen durch die kommunalen Energiebetriebe
  •       Flächendeckende Umstellung auf energiesparende Infrastruktur (z.B. LEDStraßenbeleuchtung)
  •       Förderung von Energieeffizienz durch private (Um-)Baumaßnahmen
  •       Ausweitung der „Abwrackprämien“ für Öl- und Gasheizungen zugunsten von Solarthermie, Wärmepumpen (betrieben durch PV- oder Ökostrom) und Anschluss an das Fernwärmenetz

Mobilität

Derzeit wird eine Vielzahl Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft nach der Coronakrise diskutiert – auch im Bereich der Mobilität.

Für uns Jusos ist dabei klar: Wir behalten die Klimakrise im Hinterkopf – und messen auch daran unsere Forderungen.

Deswegen wollen wir in klimafreundliche Projekte investieren – gerade im Bereich der Mobilität, in welchem seit Jahren geeignete und mehrheitsfähige Vorschläge vorliegen.

Park&Ride: Individualverkehr und ÖPNV verbinden

Das Konzept „Park&Ride“ existiert bereits in mehreren Verkehrsverbänden im Freistaat. Hierbei werden an Knotenpunkten des ÖPNV – meist Bahnhöfen und außerhalb von Städten – Parkplätze in größerer Zahl unentgeltlich oder  wenigstens zu geringen Preisen zur Verfügung gestellt.

Das ermöglicht Pendler*innen, die auf dem Land auf ein Kfz angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Damit müssen sie nicht mit ihrem Auto in die Städte fahren und sind gleichzeitig nicht von einem – meist unzureichend ausgebauten – öffentlichen Nahverkehr abhängig.

Wir befürworten dieses Konzept, zumal es den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr erleichtert oder erst ermöglicht.

Deshalb wollen wir „Park&Ride“ in ganz Bayern ausbauen. An Knotenpunkten, insbesondere an Bahnhöfen, sollen Parkplätze eingerichtet werden. Ist das aufgrund lokaler Gegebenheiten nicht möglich, dann soll die Entfernung wenigstens möglichst gering gehalten werden. Auf eine ausreichende Beschilderung, Beleuchtung und Barrierefreiheit muss unbedingt geachtet werden.

Es ist weiterhin unumgänglich, dass die Parkplätze kostenfrei und in ihrer Anzahl dem Verkehrsaufkommen angemessen zur Verfügung gestellt werden.

Damit es zu keiner Überlastung der einzelnen Anlagen kommt, wollen wir ein System einrichten, die Nutzer*innen über den Stand der Auslastung zu informieren.

Das soll über eine App geschehen, die anzeigt, wie viele Parkplätze in der jeweiligen Anlage noch zur Verfügung stehen und gegebenenfalls eine nahe gelegene, weniger ausgelastete Anlage anbietet. Die App wird über Server des Freistaates Bayern zentral betrieben. Eine Meldeeinrichtung für Verschmutzungen oder sonstige Missstände an den Anlagen wollen wir in die App integrieren. Außerdem soll die App nicht nur die Standorte und die Auslastung anzeigen, sondern auch Informationen enthalten zu der nächsten Anbindung im ÖPNV, die Taktungen der S-Bahn/U-Bahn und die maximale Parkdauer und die Preise der Parkplatzes. So bieten wir Pendler*innen und Menschen die gerne auf den ÖPNV umsteigen wollen alle nötigen Informationen, um den für sie besten Park and Ride Parkplatz auszuwählen.

Durch diese Bündelung der Informationen und den leichten Zugriff wird nicht nur die Attraktivität der Park and Ride Parkplatz erhöht, sondern auch die des ÖPNV.

Langfristig gesehen ist weiter unser Ziel, dass der ÖPNV kostenlos und so gut ausgebaut ist, dass er für alle Menschen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – nutzbar ist. Bis wir dieses Ziel erreichen können, denken wir, dass das Park&Ride-System unterstützt werden sollte. Bei dem Ausbau der Bahn sollte selbstverständlich auch auf einen umweltfreundlichen Ausbau und auf umweltfreundliche Züge geachtet werden.

Die Finanzierung von Anlagen und App soll durch den Freistaat wahrgenommen werden, während Wartungsarbeiten durch die Kommunen vorgenommen werden.

Autonomes und teilautonomes Fahren – eine Schlüsselstelle im ÖPNV

“Eine Buslinie lohnt sich hier nicht. Zu wenig Passagiere und damit kein Bedarf” – so oder ähnlich hören sich Diskussionen rund um Buslinien an, falls diese zu wenig bevölkerten Regionen der jeweiligen Stadt, des Landkreises etc führen sollen. Solche kahle, nicht ideal für ÖPNV geeignete Flecken zwingen viele Menschen dazu auf Individualmobilität per Auto zu setzen. Gerade auf dem Land sind mangelnde Strukturen und mangelnder Attraktivität im Sinne der Betreiber*innen Gift für den Ausbau des ÖPNV und ein Dämpfer für den Klimaschutz sowie die Mobilität aller dort lebenden Menschen. Hier können teilautonom fahrende Fahrzeuge wie Shuttlebusse Abhilfe schaffen. Sie benötigen nach der Testphase kaum zusätzliches Personal, abseits üblicher Wartungsarbeiten und sind dank e-Motoren deutlich wartungsärmer als Verbrenner. Dort wo große personenbetriebene Busse mangelnde Praktikabilität aufweisen, können autonome und teilautonome Shuttlebusse diese Lücken füllen. Zudem können sie beispielsweise Arbeitnehmer*innen von Betrieben zu den nächstgelegenen Haltestellen/Park & Ride-Stationen bringen, um auf klimaneutrale Individualmobilität oder den ÖPNV umzusteigen. Auf festgelegten Routen sollen auch komplett autonome Kleinbusse zum Einsatz kommen, welche mit überschaubaren Geschwindigkeiten von bis zu 15 km/h auf den Straßen unterwegs sind. Hierfür sind jedoch noch weitere Erprobungen notwendig, als Feldversuche wie in Bad Birnbach, welche seit 2017 einen vollautonomen Kleinbus betreiben. Bis der 5G-Ausbau in Deutschland vollends abgeschlossen ist und Erprobungen vollautonomer Fahrzeuge und deren zugrunde liegenden Künstliche Intelligenzen Unfälle auf ein Mindestmaß beschränken kann, präferieren wir die teilautonomen Lösungen. Wir können uns für die Förderung solcher teil- und vollautonomen Technoglogien die Gliederung in Modellregionen vorstellen, welche wie wie im Falle der Shuttle Modellregion Oberfranken im Landkreis Hof vom Bund gefördert werden. Autonomes und teilautonomes Fahren soll menschlich betriebenen ÖPNV nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen.

Ein starker ÖPNV – unser Versprechen steht

Durch die Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV stark gesunken, so dass der Normalbetrieb kaum noch aufrecht erhalten werden kann. Es braucht jetzt staatliche Investitionen in den ÖPNV, denn es muss für alle möglich sein, am öffentlichen Leben teilzuhaben – egal ob jung oder alt. Dabei muss es auch möglich sein, auf das Auto zu verzichten – der öffentliche Nahverkehr ermöglicht es.

Dazu benötigen wir vor allem in ländlichen Regionen einen Ausbau des ÖPNVs, um eine angemessene Anbindung für alle zu schaffen. Daneben gilt es natürlich auch weiterhin für den Ausbau von Fahrradwegen zu kämpfen und bei allen Maßnahmen auf eine umweltfreundliche Umsetzung zu achten. Daher fordern wir:

  •       zusätzliche Investitionen in einen umweltfreundlichen Ausbau der ÖPNV Infrastruktur;
  •       Finanzielle Anreize für Unternehmen, die ihren Mitarbeiter*innen Tickets für den ÖPNV zur Verfügung stellen;
  •  Steuerliche Entlastung für Firmenfahrräder gegenüber von Firmenwagen; Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs;
  •       Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenfrei machen;
  •       Kostenübernahme durch den Staat für Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können, um deren Teilhabe zu sichern;

Weiterhin möchten wir Mobilitätsalternativen im Fernverkehr unterstützen,  auch, um Inlandsflügen eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative entgegenzustellen. Dabei fordern wir eine Mobilitätsprämie für Menschen, die ihr Verbrennungsfahrzeug außer Betrieb nehmen und so auf ein privates Kfz verzichten und zu alternative Mobilitätsformen wechseln. Dabei könnte beispielsweise die Anschaffung einer Bahncard finanziert werden. Außerdem fordern wir:

  •       Investitionen in die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und einen systematischen Ausbau des Schienennetzes, um ländliche Gebiete anzuschließen und Wohnlagen aufzuwerten;
  •       Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene unter der Verwendung alternativer, umweltfreundlicher Antriebsformen; Wohnen und ÖPNV gemeinsam denken

Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Qualität des ÖPNVs vor Ort und den Mietpreisen für Wohnungen. Großstädte haben meist einen sehr gut ausgebauten ÖPNV mit guten Taktungen, sodass die Einwohner*innen nicht auf ein Kfz angewiesen sind.

Auf dem Land stellt sich die Situation dagegen völlig anders dar. Ohne ein eigenes Auto ist es kaum möglich durch den gesamten Landkreis zu kommen und kleinere Gemeinden zu erreichen.

Andererseits kann man auf dem Land im Vergleich zur Großstadt noch von sehr moderaten Mieten sprechen.

Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen und den Druck aus dem Wohnungsmarkt der Städte herauszunehmen braucht es dringend eine adäquate Anbindung strukturschwacher Gebiete an die Städte. Nur so wird des den Arbeitnehmer*innen ermöglicht, außerhalb der Ballungsgebiete zu wohnen und trotzdem leicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen und am Leben in den Städten teilhaben zu können. Das wertet insgesamt ländliche Gebiete auf.

Durch alle diese Maßnahmen verbessert sich die Lebensqualität der Menschen enorm und sie bekommen gleichzeitig die Möglichkeit, durch eine umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Änderungsanträge
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