B5 Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) weiter erleichtern

Status:
mit Änderungen angenommen

Um das Tarifvertragssystem zu stärken, bedarf es der weiteren Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz in folgenden Punkten:

 

  1. Anträge sollen auch von den Tarifvertragsparteien eingebracht werden dürfen, wenn nicht 50 % der Branche in den Verbänden organisiert sind.

 

  1. Gemeinsam eingebrachte Anträge der Tarifvertragsparteien sollen nur mehrheitlich im Tarifausschuss abgelehnt werden können.

 

  1. Der Begriff des öffentliche Interesse muss in-sofern präzisiert werden, als es dann gegeben ist, wenn die AVE
    1. zur Sicherung der Funktion der Tarif-autonomie und des Tarifvertragssystems,
    2. zur Erreichung und Durchsetzung angemessener Entgelt- und Arbeits-bedingungen,
    3. für die Sicherung und den Erhalt gemeinsamer Einrichtungen in ihrer sozialpolitischen Funktion,
    4. als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und
    5. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

 

geeignet ist.

Begründung:

Bereits mit Verabschiedung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im August 2014 ist nicht mehr erforderlich, dass die tarifgebundenen Arbeit-geber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeit-nehmer beschäftigen.

 

Eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ist nunmehr schon dann möglich, wenn sie allein im öffentlichen Interesse liegt. Die Formulierung im Gesetz „erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

 

  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.“

sollte inhaltlich entsprechend (3) erweitert werden.

Allerdings hat die Veränderung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im August 2014 zu keiner Zunahme der AVE geführt, da nach wie vor die Zustimmung der Arbeitgeber im paritätisch 3:3-besetzten Tarifausschuss notwendig ist.

Die vorgeschlagene Änderung (2) würde eine Blockadehaltung der Arbeitgeberbank im Tarifaus-schuss in den Fällen verhindern, in denen sich die Tarifparteien bereits auf eine AVE des Tarifvertrags geeinigt hatten.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen B5_Ä2 10 Sachsen

Ersetze Z. 10-11 durch: “Das TarifvertragsG muss dahingehend präzisiert werden, dass ein öffentliches Interesse insbesondere vorliegt, wenn die AVE“

angenommen B5_Ä1 18 Berlin

Z. 18 füge ein hinter ’ist‘:

„Die Nicht-Einhaltung allgemeinverbindlicher Rahmentarifverträge wird als Verstoß gewertet. Diese Verstöße gegen allgemeinverbindliche Rahmentarifverträge werden genauso wie Mindestlohnverstöße geahndet.“

 

Text des Beschlusses:

Um das Tarifvertragssystem zu stärken, bedarf es der weiteren Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz in folgenden Punkten:

1. Anträge sollen auch von den Tarifvertragsparteien eingebracht werden dürfen, wenn nicht 50 % der Branche in den Verbänden organisiert sind.

2. Gemeinsam eingebrachte Anträge der Tarifvertragsparteien sollen nur mehrheitlich im Tarifausschuss abgelehnt werden können.

3. Das TarifvertragsG muss dahingehend präzisiert werden, dass ein öffentliches Interesse insbesondere vorliegt, wenn die AVE

  1. zur Sicherung der Funktion der Tarif-autonomie und des Tarifvertragssystems,
  2. zur Erreichung und Durchsetzung angemessener Entgelt- und Arbeits-bedingungen,
  3. für die Sicherung und den Erhalt gemeinsamer Einrichtungen in ihrer sozialpolitischen Funktion,
  4. als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und
  5. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geeignet ist.

Die Nicht-Einhaltung allgemeinverbindlicher Rahmentarifverträge wird als Verstoß gewertet. Diese Verstöße gegen allgemeinverbindliche Rahmentarifverträge werden genauso wie Mindestlohnverstöße geahndet.

Beschluss-PDF: