Der Klimawandel zeigt global seine Auswirkungen. Jedes Jahr gibt es neue Nachrichten von länger werdenden Dürreperioden, Hitzerekorden, Waldbränden, Wasserknappheit und anderer Naturkatastrophen. Die Zeit zu handeln ist jetzt! 2018 hat der Verkehrssektor fast ein Fünftel aller Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland ausgemacht. Dennoch bedarf die Automobilindustrie Hunderttausenden direkt Beschäftigten und Millionen indirekt Abhängigen in Deutschland besonderer Aufmerksamkeit.

Wir wissen: die Transformation der Automobilindustrie ist unumgänglich und bereits in vollem Gange. Nicht erst seit Fridays for Future treten immer neue Akteur*innen auf, die erkannt haben, dass es Zeit für eine nachhaltigere Lebensweise wird und die mit neuen Produkten und Produktionsweisen zum Umweltschutz beitragen wollen. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass diese ökologische Transformation auch gleichzeitig eine soziale ist. Vielmehr liegt es auch an uns und unserer Partei dafür zu sorgen, dass dem so ist.

Don’t fight the player, fight the game – das System ist das Problem

Wir sehen unterschiedliche Reaktionen auf den wachsenden Wunsch nach ökologischen Alternativen für Güter, deren Herstellung und Konsum die Umwelt belasten.

Häufig ist die Antwort, die von Politiker*innen gegeben wird, eine neoliberale, es wird ein “grüner Kapitalismus” propagiert, indem versucht wird mit Hilfe von bestehenden Marktmechanismen die Transformation durchzuführen. Der Einsatz verschiedenster Firmen für Umweltschutz und nachhaltige Produktion ist dabei zwar nicht zu leugnen, jedoch geht es diesen Akteur*innen nicht in erster Linie um den Erhalt unseres Planeten sondern vielmehr um den Erhalt ihres Profits. Dieser “grüne Kapitalismus” stärkt das bestehende Wirtschaftssystem jedoch nur weiter und anstatt die Natur zu schützen wird ihre Inwertsetzung vertieft. Zugrundeliegende Produktions- und Konsumverhalten werden nicht in Frage gestellt, sondern gerade durch die stattfindende “Ökologisierung” erst recht zementiert – und mit ihnen bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtverhältnisse.

Aus diesen neoliberalen Ansätzen zur Beantwortung der Frage nach ökologischer Transformation folgt häufig auch ein Abwälzen der Verantwortung für Umweltschutz auf den/die Einzelne*n. Fahrer*innen von SUVs oder Dieselfahrzeugen werden häufig misstrauisch beäugt. Für uns ist klar, dass diese neoliberale Praxis der Konsumkritik keine Antwort auf die bestehenden Fragen sein kann, denn sie folgt dem Mythos eines freien Marktes und der freien Entscheidung eines*r jede*n Einzelne*n und lässt kapitalistische Zwänge völlig außer Acht. Nicht jede*r kann sich ein neues Elektroauto leisten und nicht überall im ländlichen Raum gibt es derzeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV).

Die Mobilität der Zukunft

Doch es reicht nicht aus nur über die reine Antriebs- oder Verkehrswende zu sprechen, vielmehr müssen wir uns über eine Wende unserer Mobilität Gedanken machen.

Denn auch hier stehen uns große Veränderungen bevor.

Wir sehen, dass der MIV vor allem in Städten oft an seine Grenzen gelangt und häufig mit ökologischen Zielsetzungen im Konflikt steht. Auch wenn alle Nutzer*innen nur vom Diesel- oder Benzinmotor auf den Elektro- oder andere nachhaltige Antriebe umsteigen, werden die damit einhergehenden Probleme nicht vollständig gelöst werden können. Darum stehen wir weiterhin hinter unserem Ziel eines deutlich ausgebauten, fahrscheinlosen ÖPNV, einer Verlagerung auf die Schiene sowie der Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs. In unseren Städten ist das Auto heute die Standardform der Mobilität, dem sich andere Mobilitätsformen unterordnen müssen. Das gilt es zu ändern, denn langfristig darf das Auto nur eine von vielen Mobilitätsformen sein, ganz im Sinne unserer Forderung nach einem “Recht auf Stadt”. In der Stadt sind alternative Verkehrsformen wie ÖPNV, Fahrradverkehr und Fußgänger*innen zu bevorzugen, auf dem Land streben wir eine gleichberechtigte Mobilitätsform an, die Mischformen zwischen Individualverkehr und ÖPNV bevorzugen.

Gleichzeitig wissen wir, dass es gute Gründe gibt, auf den MIV zurückzugreifen. Und dies wird sich auch so schnell nicht ändern. So sind vor allem in ländlichen Gebieten viele Menschen darauf angewiesen, mit dem Auto die alltäglichen Wege zu erledigen. Auch hier kann ein verbesserter ÖPNV helfen, er wird jedoch nicht im selben Maße den Individualverkehr ersetzen können, wie dies in Städten möglich ist.

Dennoch braucht es auch für den ländlichen Raum neue Angebote, hier kann zum Beispiel über neue Modelle des Ride- oder Carsharings nachgedacht werden, denn die heutigen Carsharing-Angebote sind meist ebenfalls nur in Städten zu finden und häufig sehr unattraktiv für Nutzer*innen. Beispielsweise fahren Autobesitzende durchschnittlich etwa 39 km pro Tag. Volkswirtschaftlich gesehen entspricht dies nicht der optimalen Nutzung von Ressourcen. Insbesondere die Förderung von privaten Nutzungsgemeinschaften muss dabei im ländlichen Raum im Mittelpunkt stehen, da beispielsweise die Nähe des Nachbarhausparkplatzes Carsharing ungleich attraktiver macht.

Wir wissen, dass sich der motorisierte Individualverkehr nicht nur in Hinblick auf die Antriebstechnologien verändern wird. Mit immer weiter digitalisierten Fahrzeugen werden Verkehrsdaten zu einer entscheidenden Ressource, die nicht Profitinteressen von Unternehmen zum Opfer fallen darf. Wenn diese Daten dafür sorgen, dass Mobilität nachhaltig und intelligent im Sinne der Nutzer*innen vernetzt ist um Raum und Ressourcen optimal auszunutzen, kann diese Digitalisierung der Mobilität zu einer großen Chance werden. So braucht es beispielsweise eine gesetzliche Regulierung und gleichzeitige Förderung von netzwerkbasierten Mobilitätsangeboten, ebenso wie begleitende Datenrichtlinien. Es müssen deshalb die Städte und Kommunen selbst sein, die die Mobilitätsprojekte anschieben und dabei auch selbst die Hoheit über die Generierung und Verarbeitung der Verkehrsdaten haben. Diese Daten und das damit einhergehende Wissen müssen öffentlich sein.

Nachhaltige Mobilität

Die Zukunft der Mobilität muss aus jungsozialistischer Sicht mehrere, teils konträre Ziele erfüllen:

• Senkung von Treibhausgasen wie CO2, Methan, Lachgas sowie Reduzierung von Emissionen, die bspw. Atemwegserkankungen, Krebs etc. hervorrufen, wie Stickoxide (NOx), Rußpartikel (PM, PN)
• Gerechte Mobilität: inklusive Fahrzeugkonzepte, die sich jede*r leisten kann
• Erhalt / Transformation von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie (inkl. Zulieferer)
• Reduzierung von Lärmemissionen, insbesondere im städtischen Raum
• Verstärkung der Verkehrssicherheit

Der erste Punkt ist ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen zur Senkung der Treibhausgase, sodass das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Der zweite und der dritte Punkt sind das jungsozialistische Herzstück der Transformation. Für uns ist es unabdingbar, dass die Mobilitätswende keine Verschlechterung für Arbeitnehmende in der Automobil- und Zuliefererbranche bedeutet.

Bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen entsteht unweigerlich Kohlenstoffdioxid sowie weitere Nebenprodukte wie bspw. NOx, PM, PN, unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Methan, Kohlenmonoxid, etc. Die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor sind von der EU über die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das bedeutet, dass durchschnittliche CO2-Emissionen von neu zugelassenen Fahrzeugen eines Herstellers die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. In Europa beträgt der Flottengrenzwert für PKW und leichte Nutzfahrzeuge 95g/gefahrenen Kilometer. Der Grenzwert für CO2-Emissionen hängt unmittelbar mit dem Kraftstoffverbrauch zusammen, sodass hier ein wirkungsvoller Hebel zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und damit Emissionen anliegt. Das bedeutet aber auch, dass bei der Verbrennung von Benzin oder Diesel hinsichtlich Reduzierung von CO2-Emissionen (zB Brennverfahren) eine Grenze gesetzt ist, die CO2-Emissionen werden niemals 0g/gefahrenen Kilometer sein. Um Kraftstoffverbräuche zu senken, sprechen wir uns für für Tempolimits auf Autobahnen (maximal 130km/h) und die Ausweitung von 30er-Zonen in den Städten aus.

Unser Ziel ist es Mobilität technologieoffen und so emissionsarm wie nur möglich zu gestalten. Um das zu erreichen ist der erste große Schritt das Sektordenken aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben. Regenerative Energiequellen wie Windkraft und Solarenergie liefern grünen Strom (Senkung Treibhausgase im Energiesektor), aus dem bspw. mittels Elektrolyse grüner Wasserstoff hergestellt werden kann, oder PowerToX-Kraftstoffe hergestellt oder mit dem E-Fahrzeuge angetrieben werden können. Grüner Wasserstoff kann Energieträger für das klassische Wasserstoffauto sein (Umkehren der Elektrolyse und Erzeugung von Strom, der den Elektromotor eines Autos antreibt) oder Kraftstoff für einen Wasserstoff-Verbrenner (Nutzung der Verbrennungsmotor-Technologie, wie Aggregat und Abgasnachbehandlung).

Wir befürworten eine kontinuierliche Absenkung der Flottengrenzwerte, um einen fließenden Übergang zwischen fossilen und regenerativen Energieträgern zu ermöglichen.

Bis zum Erreichen der Energiewende empfehlen wir eine Übergangszeit und neben weitreichender Investitionen in die E-Mobilität ein Fördern von emissionsärmeren Antriebskonzepten. Für viele Nutzfahrzeuge ist, nach aktuellem Stand, keine alltagstaugliche Technologie zum emissionsfreien Betreiben vorhanden. Solange dies der Fall ist sind hier dementsprechend emmissionsärmere Technologien, wie CNG (compressed natural gas), Hybride Antriebsformen oder der Einsatz alternativer Kraftstoffe aus Reststoffen zu fördern. Für diese Technologien müssen europaweit die benötigten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Des Weiteren fordern wir ein schrittweises Absenken der Diesel Subventionen und ein Umlenken dieser Mittel in die Forschung emissionsfreier Antriebskonzepte, wie bspw. der E-Mobilität oder der effizienten Synthetisierung von Wasserstoff.

So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass auch die Batterieherstellung und das Recycling nachhaltig geschehen können. Deutschland und Europa dürfen dabei nicht in kolonialistischer Manier andere Regionen vor allem im globalen Süden und in Asien um ihre seltenen Erden ausbeuten.

Forschungsprojekte wie das Fraunhofer-Leitprojekt “Kritikalität seltener Erden” müssen deshalb gefördert und ausgebaut werden. Ziel muss es hier sein, den Bedarf an seltenen Erden für die Batterieherstellung drastisch zu senken, beispielsweise durch die Suche nach Ersatzmaterialien, Optimierung des Einsparungspotenzials der Rohstoffe bei der Herstellung selbst und der Weiterentwicklung von Recyclingmöglichkeiten. Dabei fordern wir neben weiteren finanziellen Mitteln auch eine nachvollziehbare Verteilung von Fördermitteln. Die bisherige Verteilung von Geldern war nicht transparent und führte, für die meisten Expert*innen überraschend, zu einer Vergabe in die Region des Wahlkreises der Bundesbildungsministerin.

Bei der Ladeinfrastruktur erleben wir derzeit einerseits noch immer große Lücken, andererseits eine fortschreitende Fragmentierung des immer unübersichtlicher werdenden Marktes. Dabei gehört das Recht auf Mobilität zur Daseinsvorsorge. Der Ausbau und Normierung der Ladeinfrastruktur muss deshalb, wie jegliche andere Bereiche der Daseinsvorsorge, staatliche Aufgabe sein, denn nur wenn ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen und diese auch nutzbar sind ohne mehrere unterschiedliche Tankkartenverträge abzuschließen, wird der Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor attraktiv für die Nutzer*innen. Zusätzlich sind kommunale Verwaltungen dazu aufgefordert jegliche öffentliche Parkanlagen mit einer festen Quote von Ladestationen auszustatten, die aus Bundesmitteln finanziert werden müssen. Des weiteren fehlt für Privathaushalte die Förderung einer eigenen Ladestation am Parkplatz. Vermieter*innen sind dazu  zu verpflichten für Mieter*innen die ein Elektroauto besitzen dementsprechende Lademöglichkeiten vorzusehen, sofern ein Parkplatz Bestandteil des Mietgegenstandes ist.

Über die Senkung von Schadstoffen hinaus müssen mit der Forschung in neue Technologien auch das Problem der Lärmentwicklung durch den Verkehr in Angriff genommen werden. Wichtig zu betonen ist, dass Lärmemissionen nicht allein durch Motorengeräusche entstehen. Das Abrollen der Reifen auf dem Asphalt oder die Kühlung des Antriebs sorgen ebenfalls für einen erhöhten Lärmpegel. Gravierend ist dies vor allem im Innerstädtischen Verkehr, da hier Anwohner*innen zusätzlich zum Ausstoß von Abgasen belastet werden und die Lebensqualität deutlich gesenkt wird. Die bereits erwähnte Weiterentwicklung von Antriebstechnologien bildet nur einen Teil von Maßnahmen ab. Es müssen auch städtebauliche Änderungen vorgenommen werden, die eine Reduzierung des Verkehrslärms zur Folge haben. Als Beispiele zählen der Einsatz von Flüsterasphalt, größerer Raum für den Radverkehr, Ausbau des ÖPNV sowie das ebenfalls erwähnte Tempolimit von 30 km/h.

Diese Vorhaben schneiden ein weiteres wichtiges Feld an, nämlich die Sicherheit im Straßenverkehr. Sowohl Radfahrer*innen als auch Fußgänger*innen müssen stärker als bisher vom MIV geschützt werden, denn nicht selten enden Unfälle zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen mit schweren Verletzungen. Für die Automobilindustrie ergibt sich die Aufgabe, Assistenzsysteme für die Verkehrssicherheit weiterzuentwickeln. Erwähnenswert sind zum Beispiel Abbiegehilfen (insbesondere für LKWs), Notbremsassistenten oder Systeme, welche die Fahrt in der Nacht sicherer machen. Sofern diese verfügbar sind, ist es Aufgabe der Politik sinnvolle System für alle Neuwagen verpflichtend einzuführen.

Soziale Voraussetzungen für die Transformation

Wir sind davon überzeugt, dass die Transformation in der Automobilindustrie nur funktionieren kann, wenn soziale und ökologische Ziele gleich gewichtet werden.

Mit der Automobilindustrie sind direkt und indirekt Millionen Arbeitsplätze verbunden, welche sich ebenso verändern werden wie die Art der Fahrzeuge die wir nutzen und die Mobilitätskonzepte die wir verwenden.

Vor allem die Beschäftigten der großen Automobilkonzerne, aber auch die der unzähligen Zulieferfirmen dürfen bei allen ökologischen Bestrebungen nicht alleine gelassen werden.

Deshalb fordern wir:

Arbeitsplatzgarantie

Durch die Veränderungen in der Industrie darf es nicht dazu kommen, dass Arbeitsplätze alternativlos gestrichen werden und betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Stattdessen muss den Mitarbeiter*innen garantiert werden, dass sie auch mit den anstehenden Veränderungen noch sichere Jobs haben.

Dabei darf der hohe Grad der Identifikation der Beschäftigten in der Automobilindustrie mit ihrer Branche und ihrem Tätigkeitsfeld, nicht vernachlässigt werden. Im Gegensatz zu anderen Industrien, die in der Vergangenheit von gravierenden Veränderungen bis hin zu ihrer kompletten Abschaffung betroffen waren, befindet sich die Automobilindustrie in einem Wandel, der auf alternative Mobilitätskonzepte hinsteuert. Auch nach einer gelungenen Transformation wird es diese Industrie also noch geben. Umso wichtiger ist somit die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze. Wir erkennen an, dass sich die Beschäftigten in einer schwierigen Situation befinden, in der sie die Arbeit, die sie häufig lange Jahre verrichtet haben, bald in dieser Form nicht mehr verrichten können werden. Dabei ist nicht nur der identitätsstiftende Charakter ihrer Arbeit von einem abrupten Ende bedroht, ebenso schürt die ungewisse Situation in der sich die Arbeitnehmer*innen befinden Ängste und Unsicherheiten. Eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten ist somit ein unbedingt notwendiger sozialer Schritt, der gegangen werden muss. Gleichzeitig müssen bereits bestehende Möglichkeiten zur Altersteilzeit verstärkt genutzt und ausgeweitet werden. Vor allem für ältere Beschäftigte, für die ein Wechsel des Tätigkeitsfeldes nicht mehr in Frage kommt, ist die Altersteilzeit eine sinnvolle Alternative, die gleichzeitig die Lebensleistung der häufig langjährig in den Unternehmen Beschäftigten anerkennt.

Das alles reicht jedoch nicht aus, denn finanzielle Absicherung alleine kann nicht der Maßstab für eine gelungene Transformation in dieser Industrie sein. Vielmehr bedarf es weiterer Maßnahmen um den Wandel sozialverträglich zu gestalten.

Bildungsoffensive

Eine der weiteren Maßnahmen ist eine großflächig angelegte Bildungsoffensive. Viele Tätigkeiten die derzeit ausgeübt werden, werden in Zukunft nicht mehr in dieser Form existieren. Dafür entstehen neue Tätigkeitsfelder, für die Arbeitnehmer*innen entsprechend ausgebildet werden müssen.

Hier ist es einerseits notwendig die Berufsausbildung zukunftsgerecht zu gestalten. So muss geprüft werden, wie bereits bestehende Ausbildungsberufe an neue Anforderungen angepasst werden können. Ein Beispiel hierfür ist der Ausbildungsberuf des*r Kfz-Mechatroniker*in, welcher bereits um den Schwerpunkt System- und Hochvolttechnik erweitert wurde.

Gleichzeitig müssen auch Wege gefunden werden, möglicherweise gänzlich neue, zukunftsgerichtete Ausbildungsberufe in den Unternehmen zu verankern.

Die Berufsausbildung und das duale Studium spielen für uns eine wichtige Rolle in der Transformation der Automobilindustrie. Nur wenn hier bereits beim Berufseinstieg der Grundstein für eine zukunftsfähige Industrie gelegt wird, kann der Wandel gelingen. Aus diesem Grund dürfen im Zuge der anstehenden Veränderungen auch keine Ausbildungsplätze gestrichen werden, die Berufsausbildung ist für uns weiterhin zentral und spielt gerade für die betroffenen Regionen eine wichtige Rolle.

Gleichzeitig steht die Industrie vor der Herausforderung, dass auch viele bereits fertig ausgebildete Arbeitskräfte sich verändern müssen. Eine Arbeitsplatzsicherung bei der die Beschäftigten nach dem Gießkannenprinzip einfach nur “abgestellt” werden, ist dabei nicht ausreichend! Es ist hier nicht nur wichtig, Weiterbildungsangebote auch für langjährig Beschäftigte zu schaffen, auch ein individueller Blick auf die jeweiligen Gegebenheiten ist notwendig. So muss nicht nur die Lebensrealität der Beschäftigten bei jeder Veränderung im Blick behalten werden, sondern auch bereits bestehende Fähigkeiten sinnvoll eingesetzt werden. Hierbei dürfen derzeitige Tätigkeiten die möglicherweise wegfallen werden nicht geringgeschätzt werden, sondern müssen als wertvolle Kompetenzen auch bei neuen Tätigkeiten bedacht werden. Die Veränderung der einzelnen Tätigkeiten muss somit praxis- und erfahrungsorientiert stattfinden. Auch soziale Aspekte wie beispielsweise kollegiale Verhältnisse am Arbeitsplatz dürfen nicht vernachlässigt werden. Dies gelingt nur indem Weiterbildungsangebote attraktiv gestaltet werden, denn nur so können auch die jetzt Beschäftigten bei notwendigen Veränderungen mitgenommen werden.

Diese Weiterbildungsangebote müssen vor allem in großen Konzernen durch die Unternehmen selbst geschaffen werden, während gleichzeitig für kleine und mittlere Unternehmen, die ebenfalls betroffen sind, staatliche Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig müssen dabei Unternehmensgrenzen aufgebrochen werden und Bildungskooperationen gefördert und gefordert werden, sodass nicht nur der allgemeine Wandel sondern auch der/die einzelne Mitarbeiter*in im Blick behalten wird.

Dazu gehört ebenso der Ausbau des lebenslangen Lernens, um in Berufen, die in Zukunft immer weiter akademisiert werden eine Nachakademisierung zu ermöglichen und auch attraktiv zu gestalten. Beispielsweise können so erfahrene Arbeiter*innen bspw. in der Zerspanungsmechanik für Verbrennungsmotoren, vorausgesetzt sie haben einen Meister, ein Masterstudium in einer Zukunftstechnologie ergänzen und damit auch langfristig ihr Gehalt und ihre Stellung im Unternehmen erhöhen. Dabei müssen diese Hochschulstudiengänge für berufstätige Menschen zugänglicher gestaltet werden und eine Vereinbarkeit von Familie, Studium und Arbeit, ohne erhebliche finanzielle und zeitliche Einbußen möglich werden.

Enge Anbindung an die Gewerkschaften

Als Jungsozialist*innen sehen wir uns traditionell an der Seite der Gewerkschaften. Nur mit starken Gewerkschaften kann der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze gewonnen werden. Als Jusos sehen wir uns dabei immer auf der Seite der Beschäftigten in den Betrieben. Unsere Industriepolitik ist keine Lobbypolitik für die Unternehmen und ihre Eigentümer*innen, sondern eine Politik die für die Interessen der Beschäftigten und damit für die Interessen unserer Gesellschaft streitet.

Dabei sehen wir das berechtigte Interesse der Beschäftigten ihre Arbeitsplätze zu erhalten nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit der sozial-ökologischen Transformation. Denn es sind die Beschäftigten in dieser Industrie – egal ob in großen Konzernen oder kleineren Zulieferfirmen – die die eigentliche Expertise für den Umbau ihrer Industrie mitbringen. Hier müssen die Beschäftigten befähigt werden, diesen Umbau auch durchzuführen, indem ihnen mit Maßnahmen wie den oben genannten die Sicherheit gegeben wird, durch die Veränderungen nicht ihren Job zu verlieren. Denn es ist vor allem die Sorge um den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und eine ungewisse Zukunft, die dazu geführt hat, dass gerade die Beschäftigten und somit auch die Gewerkschaften häufig lediglich als Kämpfer*innen für den Erhalt bestehender Strukturen gesehen wurden.

Wir sind davon überzeugt, dass mit einer wachsenden Demokratisierung der Betriebe die Beschäftigten sich Ihrer eigenen Verantwortung für die Verkehrs- und Energiewende bewusst werden und diese auch umsetzen können. Dafür bedarf es jedoch der Unterstützung durch die Politik und der Verpflichtung der Unternehmen, demokratische Prozesse zu fördern und den Beschäftigten die Verantwortung zu übertragen.

Wir stehen dabei weiterhin fest an der Seite der Gewerkschaften und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie.

Neue Arbeitsbedingungen

Gleichzeitig ist es jetzt Zeit auch die Arbeitsbedingungen zu verändern. Viele Faktoren tragen dazu bei, dass sich die Arbeitswelt in der Automobilindustrie radikal verändern wird. Neue Antriebstechnologien, die den Verbrennungsmotor ablösen, sind häufig weniger arbeitsintensiv in der Produktion, aber auch in der Wartung. Hinzu kommt die voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung in allen Teilen der Industrie. Aus diesen Gründen ist es Zeit, endlich über weitere Arbeitszeitverkürzungen zu sprechen. Als Jusos setzen wir uns für die 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein und nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass flexible Arbeitszeitmodelle und wo möglich auch Angebote für mobiles Arbeiten geschaffen werden müssen. Ebenso darf der Stellenwert der Tarifverträgen zukommt nicht außer Acht gelassen werden. Die flächendeckende Tarifbindung ist unabdingbar für die Zukunft der Industrie und darf nicht zur Verhandlungsmasse zwischen Beschäftigten und Unternehmen werden.

In einer digitalisierten Industrie müssen auch veraltete Arbeitskonzepte wie z.B. Nachtschichten kritisch reflektiert werden.

Strukturwandel ganzheitlich betrachten

Wir wissen, dass der anstehende Strukturwandel für die betroffenen Regionen in Deutschland eine große Herausforderung darstellt. Ganze Regionen und sogar Bundesländer wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern sind massiv abhängig von der Automobilindustrie. Das Ergebnis des Wandels darf keine Deindustrialisierung durch eine Standortverlagerung in andere Länder mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen oder geringeren Steuersätzen sein. Denn nicht nur die zahlreichen direkt bei den Automobilkonzernen und ihren Zulieferern beschäftigten Menschen sind von der derzeit vorhandenen Infrastruktur vor Ort abhängig, vielmehr sind diese Regionen häufig insgesamt von der Automobilindustrie abhängig. Auch die Bäckerei an der Ecke oder der Klamottenladen in der Innenstadt leiden unter einem Wegfall des für diese Regionen wichtigsten Industriezweiges.

Es gilt also bestehende Standorte nicht abzuhängen sondern so umzubauen, dass sie für die Zukunft der Mobilität gerüstet sind. Dazu gehört auch, dass insbesondere öffentliche Forschungseinrichtungen gerade in den betroffenen Regionen erhalten und ausgebaut werden. Bestehende Arbeitskräfte und Standortvorteile müssen hier nachhaltig genutzt werden und können wichtige Treiber*innen der Transformation sein.

Gleichzeitig sind wir uns der gesamteuropäischen Verantwortung bewusst, die die Automobilindustrie trägt. Nicht nur Deutschland, sondern die meisten europäischen Länder sind stark durch die Automobilindustrie beeinflusst und Transformationsprozesse dürfen nicht an Länder- oder Unternehmensgrenzen halt machen.

Wir fordern deshalb eine europäische Lösung, um die sozial-ökologische Transformation mit guten Arbeitsbedingungen und angemessen Löhnen in der gesamten EU sicherzustellen.

Unser jungsozialistischer Anspruch an die Transformation

Unser jungsozialistischer Anspruch ist klar: Wir stehen für eine Transformation in der Industrie, die gleichzeitig sozialen wie ökologischen Ansprüchen genügt.

Dabei kämpfen wir langfristig für den demokratischen Sozialismus, der eine Gesellschaft der Freien und Gleichen schafft, in der der ungezügelte Kapitalismus nicht länger dafür sorgt, dass wirtschaftliche Interessen vor ökologischen und sozialen Interessen stehen. Stattdessen braucht es eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, so auch der Automobilindustrie und der mit ihr verknüpften Betriebe, die häufig von stark hierarchischen Strukturen geprägt sind.

Doch gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Transformation dieser Schlüsselindustrie nicht nur unmittelbar bevorsteht, sondern bereits begonnen hat. Wir stecken mitten im Wandel und es ist höchste Zeit, ihn auch politisch zu gestalten. Dafür brauchen wir schon jetzt Lösungen die den anstehenden Wandel nicht ignorieren und hinauszögern und damit schwerwiegende Folgen für unsere Umwelt und die Beschäftigten in diesem Bereich nach sich ziehen können.

Beim Wandel in der Automobilindustrie besteht derzeit diese Gefahr. Während die Veränderungen bereits in vollem Gange sind, verschließt die Industrie selbst noch in großen Teilen die Augen vor dem eigentlichen Ausmaß der Veränderungen und die Politik hat bisher wenig dafür getan, den Unternehmen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen und soziale Sicherungsmaßnahmen für die Betroffenen auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grund kommt es jetzt einerseits darauf an, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, sich für die anstehenden Veränderungen zu wappnen und diese nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder unserer Umwelt auszutragen. Andererseits müssen dafür politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sowohl den kleineren Unternehmen die mit der Branche verbunden sind dabei helfen, die Transformation zu meistern, als auch den Einfluss der öffentlichen Hand auf die großen Automobilkonzerne ausweiten.

Als Vorbild kann hierbei das niedersächsische VW-Gesetz dienen, welches dem Land Niedersachsen einen 20,2-prozentigen Anteil an Volkswagen sichert. Durch diese Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen, wird sichergestellt, dass zentrale Entscheidungen nicht nur von Manager*innen, sondern auch von gewählten Volksvertreter*innen gefällt werden müssen. Das macht das VW-Gesetz zu einem wichtigen wirtschaftsdemokratischen Element.

Natürlich darf dieser Einfluss der öffentlichen Hand aber auch nicht allein aus marktwirtschaftlichen Erwägungen heraus vollzogen werden. Er ist nur dann zielführend, wenn explizit sowohl soziale als auch ökologische Aspekte eingebracht und vorangetrieben werden.

Unser Weg zur Transformation – Schlusswort

Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden entscheidend für die Mobilitätswende sein. Die Automobilindustrie steht als eine der deutschen Schlüsselindustrien vor einer immensen Herausforderung. Das Pariser Klimaabkommen und die damit zu senkenden Treibhausgase treffen eine Industrie, deren Technologie zum Großteil auf fossilen Energieträgern basiert, besonders hart. Wir bekennen uns klar zum 1,5 Grad Ziel und fordern, neben einer sektorübergreifenden Senkung von Treibhausgasen, dass regenerative Energiequellen der Grundstein für technologieoffene, grüne Antriebskonzepte sind. Kern unserer Forderung ist eine soziale Transformation der Automobilindustrie. Uns ist klar, dass wir als Jusos nur ein*e Akteur*in von vielen sind. Deshalb müssen wir zusammen mit den Gewerkschaften, unserer Mutterpartei und anderen Organisationen und Verbänden Lösungen finden, die das Ziel einer gelungenen Transformation, die soziale mit ökologischen Aspekten verbindet, erreichbar machen.