U24 Umweltprofil der SPD schärfen – Das Prinzip der Nachhaltigkeit in die alltägliche Politik integrieren!

Die Jusos fordern:

  1. Die globalen Nachhaltigkeitsziele sollten Leitbild der sozialdemokratischen Erzählung sein.
  2. Die ökologischen Grenzen sind unverrückbar. An ihnen müssen sich unsere politischen Instrumente (z. B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren.
  3. Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen. Die Zukunft besteht aus 100 Prozent erneuerbaren Energien.
  4. Wir brauchen ein staatliches Milliardeninvestitionsprogramm für die ökologisch-soziale Transformation.
  5. Unser künftiges Handeln muss durch Effizienz und Handeln in Stoffkreisläufen bestimmt sein.
Begründung:

Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutete. Willy Brandt hat vom „blauen Himmel über der Ruhr“ nicht einfach so gesprochen. Unter uns Unterzeichner*innen sind einige, die schon seit Jahrzehnten sozialdemokratische Umweltpolitik formuliert und praktiziert haben. Dieser Gedanke lebt in unserer Partei, und er wird sich noch stärker durchsetzen müssen. Jetzt gilt es, an die großen Vorhaben, wie das EEG oder den Atomausstieg, anzuknüpfen, die ohne die SPD nicht durchsetzbar gewesen wären. Das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz muss 2019 Wirklichkeit werden. Angesichts der Bedrohung der planetaren Grenzen ist eine große Transformation in Richtung einer postfossilen, nachhaltigen Entwicklung notwendig. Dieser Übergang bietet große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen – wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird.

Dieser Antrag ist ursprünglich ein Aufruf von mehreren SPD-Umweltpolitiker*innen, unter anderem von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), Dr. Matthias Miersch (MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), und Dr’in Barbara Hendricks (MdB, Bundesministerin a. D.); abrufbar im Internet unter: https://www.matthias-miersch.de/wp-content/uploads/sites/223/2018/11/Aufruf_f__r_Debattencamp.pdf