K3 Unabhängige Studie über rechtsextremistische Tendenzen innerhalb des Verfassungsschutzes, der Bundeswehr und der Polizei

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD-Bundesfraktion wird aufgefordert, Möglichkeiten zu finden, um eine unabhängige Studie zu initiieren, die den Verfassungsschutz, die Bundeswehr und Polizei auf rechtsextremistische Tendenzen und Racial Profiling untersucht.

Begründung:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass in unserer Gesellschaft ein Rechtsruck stattgefunden hat! Hier fallen mir besonders drei politische Taten ein, die im Zusammenhang antisemitisch und rechtsextremistisch motiviert waren. Die Ermordung von Walter Lübcke, der Anschlag von Halle und der Anschlag von Hanau. Was möchte ich mit diesen drei Taten zum Ausdruck bringen und welchen Zusammenhang sehe ich im Bezug zur Bundeswehr, zum Verfassungsschutz und zur Polizei? Die Radikalisierung macht vor einzelnen nicht Halt und frisst sich in die Mitte der Gesellschaft. Teile des KSK wurden wegen rechtsextremistischen Gedankenguts aufgelöst. Munition verschwindet in einer besorgniserregenden Höhe. Ein Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft der Karikaturen “lustig“ findet, die offenkundig denunzierend und diffamierend gegenüber anderen ethischen Gruppen sind. Hier kann ich für mich persönlich nur Feststellen und im Ansatz erahnen, wie weit dieses Gedankengut in allen drei Bereichen schon fortgeschritten ist. Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat aus dem Jahr 2018 sinngemäß wiedergeben: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Dies sind nur einige Beispiele, sie zeigen aber wie dringend notwendig eine unabhängige Studie zu rechtsextremen Tendenzen in diesen Einheiten ist. Jedoch möchte ich auch klarstellen, dass mit dieser Forderung nicht alle Personen der Polizei, Bundeswehr und des Verfassungsschutzes unter Generalverdacht gestellt werden! Diese Studie soll Aufschluss über die Tendenzen geben, für eine wehrhafte, standfeste und freiheitliche Demokratie!