I6 Und die Polizei so: Kennste einen, kennste alle.

Status:
(noch) nicht behandelt

Das Jahr 2017 begann für viele junge Männer in Köln so, wie das Jahr 2016 endete – mit Diskriminierung. Die Polizei wollte dem massiven Aufkommen sexualisierter Gewalt des Vorjahres keine Chance zur Neuauflage bieten und bediente sich deshalb eines einfachen Mittels namens Rassismus. Während „deutsch“ aussehende Männer ohne Probleme den Bahnhofsvorplatz betreten durften, wurden Menschen mit dunkler Hautfarbe oder „südländischem Aussehen“ gezielt in einen dafür eingerichteten Kontrollbereich geführt. Das als „Polizeistrategie“ deklarierte Vorgehen sollte sexuelle Übergriffe von „nordafrikanischen Intensivtätern“, kurz „Nafris“, verhindern. Hieß das Problem der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr noch Sexismus, ist es diesmal Racial Profiling. Und dieses Problem ist nicht neu.
Wer eine etwas dunklere Hautfarbe besitzt kennt es nur zu gut, nicht nur in Silvesternächten. „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ bezeichnet polizeiliche Maßnahmen, die allein aufgrund „ethnischer“ Merkmale durchgeführt werden. Sie sind gesetzwidrig. Dabei ist aber die Grenze zur legalen Polizeiarbeit schwierig zu bestimmen. Denn „Profiling“ ist an sich ein rechtmäßiges Verfahren der Strafverfolgung. Es bezeichnet das Einordnen von Menschen in Kategorien, aus denen auf typisches Verhalten geschlossen werden könne. Wird beispielsweise ein*e Ladendieb*in nach ihrer Flucht als klein, blond, stämmig, mit großer Brille und rotem Kapuzenpulli beschrieben, ist es aus polizeilicher Sicht vollkommen legitim, Menschen mit diesem Erscheinungsbild zu kontrollieren. Problematisch – und vor allem rassistisch – wird es dann, wenn Merkmale wie die Hautfarbe oder sog. „nordafrikanisches Aussehen“ per se zum Profil werden.
Die öffentlichen Reaktionen auf das Racial Profiling der Kölner Silvesternacht zeigt uns, dass Rassismus und Vorverurteilung noch immer ein hartnäckiger Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Wir stehen klar hinter dem Verbot von Racial Profiling und fordern dieses auch klar durchzusetzen. Statt dienstlicher Anweisungen zum rassistischen Aussortieren sollte sich die Polizei lieber darauf konzentrieren, effektive Maßnahmen gegen Racial Profiling zu entwickeln. Eine Sensibilisierung dahingehend sollte Teil von polizeilichen Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen sein. Außerdem fordern wir die Polizei auf, sich in Publikationen und Handreichungen klar gegen Racial Profiling auszusprechen.