B21 Verbesserter Arbeitsmarktzugang für Schwerbehinderte

Status:
(noch) nicht behandelt
  1. Anpassung und Erhöhung des Strafmaßes bei Verstoß gegen §17 ff. SGB IX auf die jeweilige Unternehmungsgröße. Möglich wäre hier eine Staffelungsregelung mit erhöhtem maximalen Strafmaß.
  2. Ausweitung der staatlichen Kontrollen, um die Durchsetzung der 5%-Beschäftigungsquote des §17 ff. SGB IX zu garantieren.
Begründung:

Für junge Menschen, die eine Körperbehinderung haben, ist es sehr schwierig, eine angemessene Berufsausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Dadurch arbeiten viele Jugendliche in Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder ähnlichen Einrichtungen, obwohl in ihnen ein höheres Leistungspotenzial steckt. Der Grund dafür ist, dass viele Jugendliche, gerade bei körperlichen Einschränkungen zwar Bewerbungen an Unternehmen schreiben, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen, jedoch von den meisten Unternehmen abgelehnt werden. §17 des SGB IX sieht vor, dass Unternehmen die mindestens 20 Vollzeit-Arbeitsplätze anbieten, mindestens 5% ihrer Arbeitsplätze behinderten Menschen zur Verfügung stellen müssen. Falls sie dagegen Verstoßen, wird eine Strafzahlung fällig. Jedoch liegt diese Strafzahlung selbst bei großen Konzernen ’nur‘ bei  17.000,00€. Aus unserer Sicht ist dies ein sehr geringer Betrag und für die Unternehmen ein einfacher Weg, die Einstellung von Behinderten zu umgehen. Aus diesem Grund fordern wir eine Hochsetzung des maximalen Strafgeldes, eine auf die Größe des Unternehmens angepasste Höhe sowie eine Ausweitung der Kontrollen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Gesetz sollen die Kontrollen in kurzen Zeitintervallen wiederholt und das Strafmaß zusätzlich erhöht werden, um so auf Dauer mehr geeigneten Menschen mit Behinderung eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.