B15 Verbot für den Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen zur Streikbrechung

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir fordern die SPD Bundesfraktion zu einer Stellungnahme bezüglich des Punktes im Koalitionsvertrages “Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher“ auf.

Begründung:

Das Streikrecht ist ein zentrales und besonders geschütztes Recht deutscher Arbeitnehmer. Das Recht auf einen, für den bestreikten Arbeitgeber nachteiligen, Arbeitskampf sichert Arbeitnehmern die nötige Macht zu, um dem Arbeitgeber in Verhandlungen auf Augenhöhe begegnen zu können.

Das an und für sich sinnvolle Konzept der Leiharbeit kann nach heutiger Gesetzeslage vom Arbeitgeber dafür genutzt werden, dieses zentrale Instrument des Arbeitskampfes weit weniger effektiv, wenn nicht gar nutzlos zu machen. So können bestreikte Unternehmen Leiharbeiter anheuern, um wirtschaftliche Verluste, die durch den Streik der Belegschaft verursacht würden, zu umgehen. Damit würde den Arbeitnehmern indirekt ihr Streikrecht streitig gemacht werden.

 

In § 11 Abs. 5 AÜG heißt es:

„Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen des Arbeitskampfes nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.“

 

Leiharbeiter können also selbst entscheiden, ob sie als Streikbrecher eingesetzt werden wollen. Wir fordern, dass diese Entscheidungsfreiheit in ein grundsätzliches Verbot der Leiharbeit in bestreikten Betrieben ausgeweitet wird. Oft genug werden die entsprechenden Leiharbeiter unter Druck gesetzt (sei es von Arbeitgeber oder der eigenen wirtschaftlichen Situation). So werden letzten Endes Arbeitsnehmer gegeneinander ausgespielt und das Streikrecht untergraben. Ein Verbot würde Leiharbeit und Belegschaft vor unlauteren Methoden seitens des Verleihers (Leiharbeitsfirma) wie auch Entleihers (bestreiktes Unternehmen) schützen.

In der Praxis umgehen des Weiteren einige Arbeitgeber das oben genannte Gesetz, indem sie Tochterunternehmen beauftragen die Leiharbeiter anzustellen. So zum Beispiel geschehen bei der Deutsche Post im Mai 2015. Hier wurde offiziell die Deutsche Post AG bestreikt. Diese stelle während des Streiks über ihre Tochterfirma DHL Sorting Center GmbH Leiharbeiter ein, die de facto als Streikbrecher eingesetzt wurden.