I2 Verfassungsfeindliche Strukturen in der Bundeswehr bekämpfen

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Verbreitung verfassungsfeindlichen Gedankengutes in der Bundeswehr muss konsequenter bekämpft werden. Hierfür ist es nötig, dass die Angehörigen der Streitkräfte im Umgang mit menschenfeindlichen Verhalten geschult werden und bei verfassungsfeindlichen Vorfällen konsequent gegen die handelnden Personen vorgegangen wird.

Begründung:

Nicht erst die letzten Fälle haben gezeigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut in ihren Reihen hat. Auch haben die Vorfälle gezeigt, dass die Aufklärung dieser Fälle sehr zu wünschen übrig lässt, da es an mangelnder Kooperation und scheinbar auch dem Willen zur konsequenten Verfolgung rechtsradikaler Vorgänge in der Bundewehr fehlt.

Dies muss sich ändern, das kann aber nur passieren, wenn einerseits die Angehörigen der Bundeswehr konsequenter im Umgang mit menschenfeindlichem Gedankengut geschult werden. Dies trifft nicht nur, aber vor allem, auf die Angehörige des Offizierskorps zu. Gleichzeitig muss bei rechtsradikalen Vorfällen konsequent gehandelt und die Personen aus dem Dienst der Bundewehr entlassen werden.