I3 Verfassungsschutz - Alles auf neu!

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Als Inlandsgeheimdienst kann die Einrichtung des Verfassungsschutzes auf eine nicht besonders rühmliche Vergangenheit zurückblicken. Eingerichtet, um die die demokratische Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, zeigen doch die Skandale der letzten Jahrzehnte umso deutlicher, wie gefährlich und unkontrollierbar ein Inlandsgeheimdienst ist. Beispielhaft dafür ist sein Versagen bei der Mordserie des NSU: Obwohl die rechtsradikale Terrorzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, griff niemand ein, um sie zu stoppen. Nach Bekanntwerden der Beobachtung wurden relevante Akten vernichtet, um das eigene Versagen zu vertuschen. Auch unabhängig vom NSU stand der Verfassungsschutz immer wieder in der Kritik, durch den Einsatz von “V-Personen” ausgestattet mit Geldern für “politische Arbeit” rechte Strukturen zu unterstützen.

Nicht erst seit den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist also deutlich, dass rechtes Gedankengut im Verfassungsschutz verankert ist. Gegen linke Organisationen wird dagegen umso härter vorgegangen, was sich auch in den Verfassungsschutzberichten wiederspiegelt. So wurde die Veranstaltung „Wir sind mehr“ in Chemnitz im Bericht von 2019 des sächsischen Verfassungsschutzes aufgeführt. Diese friedliche Veranstaltung wurde als Beweis für Bündnisse von “Nicht-Extremisten” und “Linksextremisten” eingestuft.

Die gegenwärtige Organisation des Verfassungsschutzes schafft einen Staat im Staate, der ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat und sich nicht demokratisch gewählten Institutionen bzw. der Bevölkerung verpflichtet fühlt. Seine Arbeit findet intransparent im Verdeckten statt und verhindert so oft die Aufklärung von Straftaten, anstatt sie zu verhindern. Dabei wäre aufgrund der Befugnisse des Verfassungsschutzes gerade eine starke demokratische Kontrolle nötig, geht es doch fast immer um schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte einzelner Menschen. Allein die Unterstellung einer „extremistischen“ Weltanschauung reicht momentan, um Grundrechte aufzuheben.