X2 Verzicht auf Spenden von Unternehmen und Verbänden

  1. Der Bundeskongress fordert den Parteivorstand auf, ab sofort auf die Annahme von Spenden von Unternehmen und Interessenverbänden zu verzichten.
  2. Der Bundeskongress fordert die Bezirke, Unterbezirke und Ortsvereine auf, diese Verpflichtung in geeigneter Weise für sich zu übernehmen.
  3. Der Bundeskongress fordert den Parteivorstand auf, eine Satzungsänderung vorzubereiten, mit der die o.g. Regelungen für die gesamte Partei sowie die Fraktionen verpflichtend werden. 
  4. Der Bundeskongress beschließt zur Sicherstellung der kontinuierlichen Finanzierung der Parteiarbeit, dass der monatliche Beitrag mit Wirkung zum 01.01.2020 zusätzlich zum Inflationsausgleich um 5% angehoben wird.
  5. Der Bundeskongress fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der Unternehmensspenden von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig macht.
Begründung:

Die Weiterentwicklung der politischen Strukturen ist eine ständige Aufgabe, die gerade in der Demokratie wahrgenommen werden muss. Um die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat, dem Parlament, dem System der Parteien und den demokratischen Institutionen zu erhalten und zu festigen, brauchen wir transparente, kontrollierbare und verbindliche demokratische Abläufe.

  

Sogenannte “Lobbyspenden” von Unternehmen und Interessenverbänden stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und ziehen große Kritik auf sich. Sie tragen damit zu Misstrauen und Politikverdrossenheit bei und bieten demokratiefeindlichen Populisten einen unnötigen Nährboden für ihre Verschwörungstheorien. 

 

Parteien, Fraktionen und Abgeordnete müssen auf die Annahme von Spenden einschließlich Sachleistungen von außerhalb der Partei verzichten, da die tatsächliche oder gefühlte Beeinflussung von Entscheidungen durch finanzielle Zuwendungen anders nicht in absoluter Konsequenz ausgeschlossen werden kann. Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel der FDP und der Mövenpicksteuer, sondern z.B. auch in der Verwicklung von Bauunternehmen mit der SPD und ihrem Oberbürgermeister in Regensburg.

 

Die SPD muss sich weder solcher Kritik aussetzen noch selbst in mögliche Gewissensbisse bringen, da Lobbyspenden konstant nur einen sehr geringen Teil (1-2%) der Gesamteinnahmen ausmachen und auch im Vergleich zur Bedeutung für andere Parteien gering sind. Wichtigster Bestandteil der Finanzierung muss weiterhin das Engagement der Menschen sein, die mit der Sozialdemokratie für ihre Interessen streiten. 

 

Bereits 1977 hat der Landesparteitag der SPD SH beschlossen: “Für die Spendenpraxis zugunsten der Sozialdemokratischen Partei müssen über das Parteiengesetz hinausgehende innerparteiliche Regelungen aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang fordert der Parteitag die Mitglieder und Mandatsträger auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Partei in die Lage versetzt wird, zur Finanzierung ihrer notwendigen Ausgaben auf Fremdmittel zu verzichten.” Gerade jetzt, im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Parteierneuerung, ist es höchste Zeit, diese Regelung für unsere gesamte SPD verbindlich zu treffen.

 

Schon eine moderate Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um nur 5% (ab 0,25€/Monat) wird zu vergleichbaren oder sogar höheren Einnahmen führen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sehr viele Mitglieder bereit sind, ihren Beitrag sogar noch mehr zu erhöhen, um vollständige Unabhängigkeit und Offenheit zu erreichen. Die Partei wird von so einer Entscheidung also nicht nur politisch, sondern auch finanziell umfassend profitieren. Es kann so nämlich zugleich glaubwürdig um neue Mitglieder und Spenden natürlicher Personen aus dem Umfeld geworben werden, die einen wichtigen, spürbaren Beitrag für die Verwirklichung ihrer Werte leisten können ohne dass sie einen Einfluss von ihren Interessen entgegenstehenden Institutionen befürchten müssen.

 

Eine solche Selbstverpflichtung auf Unabhängigkeit und Transparenz wird in unserer Partei bereits vielfach erfolgreich gelebt. Dies zeigt sich auch am Beispiel des Kreisverbands Kiel, der seit beinahe 50 Jahren auf derartige Spenden verzichtet und seine politische Arbeit und Wahlkämpfe aus der Kraft seiner Mitglieder und Unterstützer bestreitet. Mit dem offensiven Vertreten des Prinzips konnten Norbert Gansel, Hans-Peter Bartels und Mathias Stein stets den Bundestagswahlkreis für sich gewinnen, auch Oberbürgermeister-, Kommunal- und Landtagswahlen wurden fast durchgängig mit großem Erfolg bestritten. Die Gesamtpartei kann das auch.