E1 Vive l’Europe

Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Seitdem im Juni 2016 das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der Europäischen Union beschlossen hat, ist die zukünftige Beziehung zwischen dem UK und der EU und ihren Mitgliedstaaten ungewiss. Das ursprünglich angesetzte Austrittsdatum des 29.März ist mittlerweile aufgegeben werden. Wenn der Austritt stattgefunden haben wird, wird dies in vielerlei Hinsicht ein Novum in der europäischen Geschichte darstellen. Aus diesen Erfahrungen und den Verantwortungen für die Zukunft müssen auch wir einige Konsequenzen für unsere politische Arbeit ziehen.

Die EU als Sündenbock (rechts-)populistischer Agitator*innen

Die Leave-Kampagne „Vote Leave“ war eine eigenständige, offiziell anerkannte Kampagne, im Oktober 2015 gegründet, um für den Brexit zu werben. Weiterhin wurde das Lager der Brexit-Befürworter*innen maßgeblich von der United Kingdom Independence Party (UKIP) geprägt. Die Arbeit dieser Akteur*innen wurde dabei nicht von Fakten und rationalen Argumenten geprägt, sondern durch ein Sammelsuriumvon falschen Versprechungen, Falschbehauptungen und Übertreibungen. Der Mythos über die 350Millionen britische Pfund, die das UK jedeWoche an Brüssel zahle, ist nur ein Beispiel von vielen. Auch die AfD propagiert sich in immer wieder als klare Anti-Europa-Partei. Sie stellt bewusst Errungenschaften der europäischen Integration wie die gemeinsame Währung und die Abschaffung der Grenzkontrollen in Frage. Diese anti-europäische Haltung ist aber nicht auf die politische Rechte beschränkt. Unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn bewegt sich auf die britische Labour-Party in zunehmendem Maße weg von einer pro-europäischen Politik [1]. Auch die französische Bewegung “La France insoumise”, die aus der Front de Gauche und der Parti de Gauche hervorging distanziert sich vom gemeinsamen europäischem Weg. Ihr Parteivorsitzender Jean-Luc Melenchon stellte die EU als Ursprung der größten Probleme der Gegenwart da [2]. Für die deutsche Sozialdemokratiemuss ihr Bekenntnis zu Europa fundamentaler Grundsatz sein. Die Jusos verstehen sich zu Recht als internationalistischer Verband. Die EU ist der größte Ausdruck internationaler Zusammenarbeit, den es weltweit gibt. Keine progressive Kraft kann glaubhaft für die Überwindung nationaler Denkmuster plädieren und gleichzeitig das größte übernationale Projekt der Geschichte schlecht reden.

Die Europäische Union kritisch reflektieren und diese Kritik sinnvoll einordnen.

Ein klares Bekenntnis zu Europa kann aber nur die eine Seite unserer Arbeit sein. So gut und sinnvoll die Grundsätze Europas sind, so können diese alleine nicht ausreichen. Die Europäische Gemeinschaft ist noch immer stark von den Wirtschafts- und Finanzkrisen gezeichnet. Das Krisenmanagement der EU war und ist viel zu sehr von der neoliberalen Logik des Kapitalismus geprägt. Durch harte Spareinschnitte in südlichen Ländern ist die Konjunktur dort eingebrochen und die Folgen waren hohe Arbeitslosigkeit und Armut. Ein Teil der betroffenen Länder hat sich mittlerweile erholt, ein anderer ist auf dem Weg dorthin. Trotzdem sind die sozialen Probleme nicht Vergangenheit. Durch ihre Politik hat die EU in vielen Ländern Vertrauen verloren und die Menschen gegen sich aufgebracht. Das vielleicht beste Beispiel für diese Entwicklung ist Italien, wo die sozialdemokratisch zentristische Regierung massiv an Stimmen verloren hat und demgegenüber Konservative, Populist*innen und Rechtsextreme an Zulauf gewonnen haben [3]. Diese Kritik an Europäischer Politik muss aber sinnvoll eingeordnet werden. Eine undifferenzierte Kritik würde nur den nationalen Kräften in die Hände spielen. Das soll nicht heißen, man solle sich aus taktischen Gründen mit Kritik zurückhalten. Wichtig ist es aber, Europa als solches nicht als Teil des Problems zu sehen, sondern im Gegenteil als fundamentalen Bestandteil der Lösung

Der Brexit wird ein historischer Fehler sein, aber nicht das Ende der Geschichte

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird die EU als solche schwer erschüttert. Bereits in den 2 1/2 Jahren seit dem Referendum sind auch in anderen Ländern die Stimmen nach einem Austritt stärker geworden. Es ist wichtig, dass klar wird, dass der Austritt des UK ein schwerer Fehler sein wird. Das bedeutet, dass auch nach dem Austritt mit oder ohne Deal, die EU den unrealistischen und unvernünftigen Plänen der britischen Regierung nicht nachgeben darf. Gleichwohl ist der Austritt nicht das Ende der Geschichte. Das UK hat im vergangenen Jahrhundert lange gebraucht um seinen Weg in die Europäische Gemeinschaft zu finden, aber es hat ihn gefunden. Und es wird ihn wiederfinden. Die Lügen der Leave-Kampagne werden nicht dauerhaft bestehen. Schon jetzt hat sich in der britischen Bevölkerung eine breite Bewegung gefunden, die verhindern wird, dass der Brexit mehr als ein Etappensieg der Europafeind*innen sein wird. Es wird der Tag kommen an dem das UK in die EU zurückkehrt. Bis dahin ist es wichtig diese Arbeit zu unterstützen, dass dieser Tag eher heute als morgen kommt. Dazu muss die EU mit jenen Kräften der britischen Gesellschaft und Politik zusammenarbeiten, die darauf abzielen diesen Tag herbeizuführen. Deshalb fordern wir u.a. eine weitere Einbeziehung der UK in das Erasmus+-Programm der EU. Alles andere würde bedeuten, dass unter dem Brexit gerade jene Gruppen leiden sollten, die sich im Referendum 2016 am stärksten zu Europa bekannten[4] . Die EU muss stattdessen geraden jenen Menschen, die in ihr bleiben wollten entgegenkommen, nämlich jungen Menschen. Es braucht deshalb auch ein besseres Informationsangebot über europäische Austausch- und Bildungsprogramme für Studierende, Auszubildende und Schüler*innen. Dazu braucht es auch weiterhin einen breiten, internationalen Wissenschaftsaustausch, in dessen Zentrum ein europäisches Netzwerk, unter Einschluss des UK steht.

Europa braucht neue Perspektiven sozialer Politik

Die Krisen die Europa gegenwärtig durchziehen sind auch Krisen des Kapitalismus. Es kann keinen demokratischen Sozialismus ohne ein vereintes Europa und kein vereintes Europa ohne demokratischen Sozialismus geben. Es braucht einen umfassenden, neuen Weg sozialdemokratischer Politik. Die Europäische Sozialdemokratie muss sich in dieser Frage auch klar gegen die anti-europäischen Kräfte in der Labour-Party stellen. Für den Weg zu einer neuen Perspektive braucht es wesentliche Umstellungen in der Sozial- und Jugendpolitik. Eine Wirtschaftskrise kann nicht dadurch bekämpft werden, dass an allen Ecken gespart wird, stattdessen muss die Wirtschaft durch Investitionen wieder in Schwung gebracht werden. Ein Sparen an öffentlicher Infrastruktur, an Bildung und sozialen Leistungen ist der falsche Weg und führt nur immer weiter in die Rezession. Eine gerechte Gesellschaft kann auch nicht durch starres Denken in nationalen Schranken geschaffen werden. Staaten dürfen nicht in einen Wettbewerb treten, Staaten dürfen nicht aus der Krise der anderen Profit schlagen. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern unverantwortlich gegenüber allen Menschen, deren Perspektiven, deren Existenz durch die Folgen der fehlgeleiteten Krisen-Politik genommen wurde.

#EuropeUnited

Die SPD hat 1925 im Heidelberger Programm die Forderung nach den „[] Vereinigten Staaten von Europa [und] der Interessensolidarität der Völker aller Kontinente []“[5] aufgenommen. Die SPD hat diese Forderung zuletzt 2017 erneuert[6] . Beide Male waren diese Forderungen richtig. Die Ebene der Nationalstaaten hat ausgedient. Im 20. Jahrhundert war die Forderung nach der europäischen Einheit die Reaktion auf die Schrecken des Weltkriegs und die wirtschaftlichen Krisen jener Zeit. Im 21. Jahrhundert haben sich diese Gründe nicht geändert, nur ihre Intensität. Aus einem Weltkrieg wurden zwei, gefolgt vom Kalten Krieg. Die Krisen des Kapitalismus haben in den letzten 100 Jahren nur immer weiter zugenommen. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa und wir wollen den Weg dahin gesamteuropäisch gestalten. Auch deshalb müssen in der nächsten Legislaturperiode die sozialdemokratischen, sozialistischen, linksliberalen und progressiven Parteien und Politiker*innen der PES und der S&D-Fraktion stärker gemeinsam agieren.

Begründung:

[1] vgl. https://www.socialeurope.eu/jeremy-corbyn-is-wrong-on-the-eu (abgerufen am 18. März 2019

[2] vgl. https://www.lepoint.fr/politique/jean-luc-melenchon-fait-le-grand-proces-de-l-europe-26-08-2018-2245871_20.php (abgerufen am 18. März 2019)

[3] vgl. https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2018/mar/05/italian-elections-2018-full-results-renzi-berlusconi  (abgerufen am 18. März 2019)

[4] vgl. https://yougov.co.uk/topics/politics/articles-reports/2016/06/27/how-britain-voted (abgerufen am 18. März 2019)

[5] Heidelberger Programm der SPD, 1925; abrufbar z.B. bei: https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm (abgerufen am 18. März 2019)

[6] vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/spd-martin-schulz-parteitag-rede-grosse-koalition (abgerufen am 18. März 2019)