K1 Wende im Umgang mit Rechtspopulist*innen

Die Jusos fordern von der SPD eine klare Haltung im Umgang mit dem täglichen Rechtspopulismus. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf verbale Ausfälle a la AfD, sondern insbesondere auf Alltagsrassismus, „besorgte Bürger*innen“, latente Vorurteile etc.

Menschen, die rechtspopulistischen Parolen folgen, tun dies oft nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Verzweiflung über ihre eigene persönliche und wirtschaftliche Situation. Diese Sorgen muss die SPD – so platt es klingt – ernst nehmen. Gleichzeitig muss dabei immer betont werden, dass Rassismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit keine Lösung und keine Alternative sind.

Dringend notwendig ist dafür, dass die SPD vor allem wieder in strukturschwachen Gegenden präsenter wird und sich Zeit nimmt, die Anliegen der dortigen Bürger*innen anzuhören. Konkret muss dies in Form von stärkerer Politiker*innenpräsenz und besserer Gewerkschaftsarbeit umgesetzt werden.

Die Einführung von Bürger*innensprechstunden sollte für MdBs und MdLs, aber auch für Kreistags-, Stadtverordneten- und Ratsfraktionen obligatorisch sein. Die jeweiligen Parlamentsfraktionen sind aufgerufen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine flächendeckende Präsenz auch in Wahlkreisen zu schaffen, in denen es keine*n gewählte*n SPD-Abgeordnete*n gibt. Darüber hinaus sollten Sozialdemokrat*innen besonders in Gebieten mit (traditionell) schwächerer Gewerkschaftsstruktur Vorreiter*innen bei der Stärkung der Gewerkschaften sein – sowohl durch Mitgliedschaft als auch durch eine Stärkung der Gewerkschaften in politischen Diskursen.