B13 Werkverträge beschränken – Missbrauch stoppen!

Status:
mit Änderungen angenommen

Ausbau der Informationsrechte für die betriebliche Interessenvertretung

Das Betriebsverfassungsgesetz muss möglichst rasch dahingehend geändert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor dem Einsatz von Leih- und Werksvertragsfirmen über den geplanten Einsatz, Umfang und Dauer der Beschäftigung sowie über die Auswirkungen auf die Stammbelegschaft vollumfänglich informieren muss.

Ausbau der Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung

Die betriebliche Interessenvertretung muss das Recht erhalten, die Beauftragung von Fremdfirmen – Leiharbeit und Werkverträge – auf dem Werksgelände zu verweigern, wenn die Interessen der eigenen Belegschaft unmittelbar berührt sind, beispielsweise wenn die Besorgnis besteht, dass durch die Vergabe ein Arbeitsplatzabbau und Entlassungen drohen oder Lohnstandards unterlaufen werden.

Beweislast anders verteilen

Die Darlegungs- und Beweislast liegt nach der gegenwärtigen Rechtslage bei dem Arbeitnehmer/innen, die geltend machen müssen, dass ein Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag vorliegt. Der Arbeitskreis fordert, dass bei einer glaubhaften Darlegung von Missbrauch die Beweislast auf den Arbeitgeber übergeht, der nachweisen muss, dass er sich rechtskonform verhält.

Verbandsklagerecht, Erweiterung der Kontrollen und Sanktionen

Es muss für die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein Verbandsklagerecht gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Zollfahndung und die Sozialversicherungsträger müssen personell deutlich verstärkt und in die Lage versetzt werden, beim Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen rasch und wirkungsvoll einschreiten zu können. Dazu gehört auch eine wirksame Überprüfungsmöglichkeit von angeblichen Leiharbeit- und Werkverträgen.  Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss in jedem Einzelfall mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, im Wiederholungsfall mit Freiheitsentzug bestraft werden.

Bei nachweislichem Missbrauch entsteht ein reguläres Arbeitsverhältnis. Wenn festgestellt wird, dass ein missbräuchlicher Leiharbeits- oder Werkvertrag vorliegt, muss dies zur Folge haben, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Beschäftigten entsteht. Das wiederum hat zur Folge, dass rückwirkend das entsprechende Entgelt inklusive der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber nachentrichtet werden muss.

Schutz für ausländische Arbeitnehmer/innen verbessern

Der grenzüberschreitende Arbeitskräfteeinsatz ist besonders missbrauchsanfällig und schwer zu überwachen. Hier muss die Europäische Union ihr Regelwerk für grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz verbessern, Kontrollen erleichtern und fälschungssichere Bescheinigungen einführen, es müssen schriftliche Lohnabrechnungen vorgelegt und Löhne ausschließlich bargeldlos ausgezahlt werden, der Krankenversicherungsschutz muss gewährleistet und nachgewiesen werden. Mobile Arbeitnehmer/innen benötigen Anlauf- und Beratungsstellen, die sie bei Problemen wirkungsvoll unterstützen.

Kettenverträge eingrenzen

Es kommt häufig vor, dass ein Subunternehmer den Auftrag gar nicht selbst ausführt, sondern ihn weitergibt an einen Dritten, der dann oft weitere Subunternehmen beteiligt. Dieses Vorgehen folgt nicht immer einer wirtschaftlichen Logik, sondern dient nur dazu, die Verantwortung zu verschleiern und die Löhne zu drücken. Vor allem dann, wenn die weiteren Subunternehmer ihren Sitz im Ausland haben. Die Jusos Saar schlagen vor, die Subunternehmerketten auf zwei Subunternehmer zu begrenzen und zu verlangen, dass die Subunternehmen wenigstens einen Teil des Auftrages selbst ausführen müssen.

Unterbindung und Verfolgung von Scheinselbstständigkeit

Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen wurde auch die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit dereguliert. Hierdurch sollte die Existenzgründung erleichtert werden. Doch es hat sich gezeigt, dass viele Auftraggeber dies missbrauchen, um sich der Verantwortung für das Arbeitsverhältnis zu entziehen. Tatsächlich sind die Selbstständigen vielfach scheinselbstständig. Durch die Beschäftigung von Scheinselbstständigen werden betriebliche und sozialrechtliche Risiken auf diese verlagert und Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer/Innen unterlaufen. Wir schlagen deshalb vor, die Kriterien für die Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen zu präzisieren und zu ergänzen. Im Wesentlichen sollte zum alten Recht vor 2002 zurückgekehrt werden.

Definition von Werkverträgen

Grundlage für den Abschluss eines Werkvertrages sind die §§ 631 ff BGB. Davon abzugrenzen ist der Dienst- bzw. Arbeitsvertrag, der in den §§ 611 ff BGB geregelt ist.  

Der Werkvertrag ist ein entgeltlicher, gegenseitiger Vertrag, durch die/den Auftragnehmer/in zur Herstellung eines individuellen Werkes, die/der Auftraggeber/in zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Werklohn) verpflichtet ist. Die/der Werkvertragsnehmer/in (WVN) schuldet also keine Tätigkeit, sondern ein bestimmtes Arbeitsergebnis. Entscheidend für das Vorliegen eines Werkvertrages ist die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h. dass durch die Arbeitsleistung der Werkvertragsnehmerin/des Werkvertragsnehmers das vereinbarte Werk geschaffen wird. Dies kann ein körperliches Arbeitsprodukt sein, z.B. Herstellung einer Sache aus Materialien des Bestellers oder die Herbeiführung eines unkörperlichen Arbeitsergebnisses, z.B. Erstellung eines Gutachtens.

Kennzeichnend für das Vorliegen eines Werkvertrages sind folgende Voraussetzungen

  • es handelt sich um eine einmalige Leistung, keine Daueraufgabe, 
  • Umfang des Werkes und Ablieferungszeitpunkt sind bestimmt,
  • Es erfolgt eine Abnahme des vereinbarten Werkes, 
  • Die/der Auftragnehmer/in trägt das Risiko und haftet bei Nichterfüllung, 
  • Die/der Auftragnehmer/in erbringt keine typischen Arbeitsleistungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers,
  • Die Aufgabe wurde in der Vergangenheit nicht im Rahmen eines Dienstvertrages erfüllt, 
  • Die Vergütung richtet sich ausschließlich nach dem Ergebnis des erbrachten Werkes (Stücklohn, Pauschalhonorar) und nicht nach Stundensätzen.

Schutz von Stammbelegschaften – Beschränkung von Werkverträgen

Der Anteil der Stammbelegschaften in den Betrieben ist durch die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stark zurückgegangen. Um die sozialversicherungspflichtigen Stammarbeitsplätze dauerhaft zu schützen fordert der Arbeitskreis die Beschränkung der Beschäftigung von Werkvertragskräften auf höchstens 15% der Gesamtbeschäftigten eines Unternehmens. Klein und Kleinstbetriebe sollen nach Einzelfallprüfung von der Quotenregelung ausgenommen werden können.

Gleiches Geld, gleiche Behandlung

Es gilt sicher zu stellen, dass Fremdarbeitnehmer/innen bereits ab dem ersten Tag ihres Beschäftigungsverhältnisses für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt erhalten wie Beschäftigte der Stammbelegschaft des gleichen Unternehmens. Zudem ist zu garantieren, dass diesen Arbeitnehmer von Drittunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen zu teil werden wie der Stammbelegschaft. (Equal-Pay, bzw. Equal-Treatment Prinzip)

Forderung:

Zentrales Ziel der Jusos muss die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sein. Um den Missbrauch von Werkverträgen effektiv zu bekämpfen und „Gute Arbeit“, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Löhne durchzusetzen, fordern die Jusos Saar:

  • Ausbau der Informationsrechte für die betriebliche Interessenvertretung
  • Ausbau der Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung
  • Beweislast bei Missbrauch vom Werkvertag durch Arbeitgeber
  • Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, sowie die Erweiterung der Kontrollen und Sanktionen
  • Besseren Schutz Ausländische Arbeitnehmer/Innen
  • Begrenzung von Kettenverträgen auf maximal zwei Subunternehmer
  • Unterbindung und konsequente Verfolgung von Scheinselbstständigkeit
  • Die Einführung einer genauen Definition von Werkverträgen auf gesetzlicher Grundlage
  • Schutz von Stammbelegschaften – Beschränkung von Personen in Werkverträgen auf maximal 15% der  Gesamtbelegschaft
  • Die Gleiche Bezahlung und Behandlung vom Fremdarbeitnehmern/Innen ab den ersten Tag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B13_Ä1 22 Nordrhein-Westfalen

Zeile 22: Streiche „von bis zu 500.000 Euro“ und ersetze zwischen „einer“ und „Geldbuße“: „für das Unternehmen empfindlichen“

angenommen B13_Ä2 98 Thüringen

Streiche Zeile 98 und ersetze mit: „Wir fordern für Fremdarbeitnehmer*innen einen Equal Pay plus 10 ab dem ersten Tag.“

Beschluss: Werkverträge beschränken – Missbrauch stoppen!
Text des Beschlusses:

Ausbau der Informationsrechte für die betriebliche Interessenvertretung

Das Betriebsverfassungsgesetz muss möglichst rasch dahingehend geändert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor dem Einsatz von Leih- und Werksvertragsfirmen über den geplanten Einsatz, Umfang und Dauer der Beschäftigung sowie über die Auswirkungen auf die Stammbelegschaft vollumfänglich informieren muss.

Ausbau der Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung

Die betriebliche Interessenvertretung muss das Recht erhalten, die Beauftragung von Fremdfirmen – Leiharbeit und Werkverträge – auf dem Werksgelände zu verweigern, wenn die Interessen der eigenen Belegschaft unmittelbar berührt sind, beispielsweise wenn die Besorgnis besteht, dass durch die Vergabe ein Arbeitsplatzabbau und Entlassungen drohen oder Lohnstandards unterlaufen werden.

Beweislast anders verteilen

Die Darlegungs- und Beweislast liegt nach der gegenwärtigen Rechtslage bei dem ArbeitnehmerInnen, die geltend machen müssen, dass ein Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag vorliegt. Der Arbeitskreis fordert, dass bei einer glaubhaften Darlegung von Missbrauch die Beweislast auf den Arbeitgeber übergeht, der nachweisen muss, dass er sich rechtskonform verhält.

Verbandsklagerecht, Erweiterung der Kontrollen und Sanktionen

Es muss für die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein Verbandsklagerecht gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Zollfahndung und die Sozialversicherungsträger müssen personell deutlich verstärkt und in die Lage versetzt werden, beim Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen rasch und wirkungsvoll einschreiten zu können. Dazu gehört auch eine wirksame Überprüfungsmöglichkeit von angeblichen Leiharbeit- und Werkverträgen.  Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss in jedem Einzelfall mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, im Wiederholungsfall mit Freiheitsentzug bestraft werden.

Bei nachweislichem Missbrauch entsteht ein reguläres Arbeitsverhältnis. Wenn festgestellt wird, dass ein missbräuchlicher Leiharbeits- oder Werkvertrag vorliegt, muss dies zur Folge haben, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Beschäftigten entsteht. Das wiederum hat zur Folge, dass rückwirkend das entsprechende Entgelt inklusive der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber nachentrichtet werden muss.

Schutz für ausländische ArbeitnehmerInnen verbessern

Der grenzüberschreitende Arbeitskräfteeinsatz ist besonders missbrauchsanfällig und schwer zu überwachen. Hier muss die Europäische Union ihr Regelwerk für grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz verbessern, Kontrollen erleichtern und fälschungssichere Bescheinigungen einführen, es müssen schriftliche Lohnabrechnungen vorgelegt und Löhne ausschließlich bargeldlos ausgezahlt werden, der Krankenversicherungsschutz muss gewährleistet und nachgewiesen werden. Mobile ArbeitnehmerInnen benötigen Anlauf- und Beratungsstellen, die sie bei Problemen wirkungsvoll unterstützen.

Kettenverträge eingrenzen

Es kommt häufig vor, dass ein Subunternehmer den Auftrag gar nicht selbst ausführt, sondern ihn weitergibt an einen Dritten, der dann oft weitere Subunternehmen beteiligt. Dieses Vorgehen folgt nicht immer einer wirtschaftlichen Logik, sondern dient nur dazu, die Verantwortung zu verschleiern und die Löhne zu drücken. Vor allem dann, wenn die weiteren Subunternehmer ihren Sitz im Ausland haben. Die Jusos Saar schlagen vor, die Subunternehmerketten auf zwei Subunternehmer zu begrenzen und zu verlangen, dass die Subunternehmen wenigstens einen Teil des Auftrages selbst ausführen müssen.

Unterbindung und Verfolgung von Scheinselbstständigkeit

Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen wurde auch die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit dereguliert. Hierdurch sollte die Existenzgründung erleichtert werden. Doch es hat sich gezeigt, dass viele Auftraggeber dies missbrauchen, um sich der Verantwortung für das Arbeitsverhältnis zu entziehen. Tatsächlich sind die Selbstständigen vielfach scheinselbstständig. Durch die Beschäftigung von Scheinselbstständigen werden betriebliche und sozialrechtliche Risiken auf diese verlagert und Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen unterlaufen. Wir schlagen deshalb vor, die Kriterien für die Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen zu präzisieren und zu ergänzen. Im Wesentlichen sollte zum alten Recht vor 2002 zurückgekehrt werden.

Definition von Werkverträgen

Grundlage für den Abschluss eines Werkvertrages sind die §§ 631 ff BGB. Davon abzugrenzen ist der Dienst- bzw. Arbeitsvertrag, der in den §§ 611 ff BGB geregelt ist.  

Der Werkvertrag ist ein entgeltlicher, gegenseitiger Vertrag, durch die/den AuftragnehmerIn zur Herstellung eines individuellen Werkes, die/der AuftraggeberIn zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Werklohn) verpflichtet ist. Die/der WerkvertragsnehmerIn (WVN) schuldet also keine Tätigkeit, sondern ein bestimmtes Arbeitsergebnis. Entscheidend für das Vorliegen eines Werkvertrages ist die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h. dass durch die Arbeitsleistung der Werkvertragsnehmerin/des Werkvertragsnehmers das vereinbarte Werk geschaffen wird. Dies kann ein körperliches Arbeitsprodukt sein, z.B. Herstellung einer Sache aus Materialien des Bestellers oder die Herbeiführung eines unkörperlichen Arbeitsergebnisses, z.B. Erstellung eines Gutachtens.

Kennzeichnend für das Vorliegen eines Werkvertrages sind folgende Voraussetzungen

  • Die/der AuftragnehmerIn trägt das Risiko und haftet bei Nichterfüllung, 
  • Die/der AuftragnehmerIn erbringt keine typischen Arbeitsleistungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers,
  • Die Aufgabe wurde in der Vergangenheit nicht im Rahmen eines Dienstvertrages erfüllt, 
  • Die Vergütung richtet sich ausschließlich nach dem Ergebnis des erbrachten Werkes (Stücklohn, Pauschalhonorar) und nicht nach Stundensätzen.

Schutz von Stammbelegschaften – Beschränkung von Werkverträgen

Der Anteil der Stammbelegschaften in den Betrieben ist durch die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stark zurückgegangen. Um die sozialversicherungspflichtigen Stammarbeitsplätze dauerhaft zu schützen fordert der Arbeitskreis die Beschränkung der Beschäftigung von Werkvertragskräften auf höchstens 15% der Gesamtbeschäftigten eines Unternehmens. Klein und Kleinstbetriebe sollen nach Einzelfallprüfung von der Quotenregelung ausgenommen werden können.

Gleiches Geld, gleiche Behandlung

Es gilt sicher zu stellen, dass FremdarbeitnehmerInnen bereits ab dem ersten Tag ihres Beschäftigungsverhältnisses für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt erhalten wie Beschäftigte der Stammbelegschaft des gleichen Unternehmens. Zudem ist zu garantieren, dass diesen Arbeitnehmer von Drittunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen zu teil werden wie der Stammbelegschaft. (Equal-Pay, bzw. Equal-Treatment Prinzip)

Forderung:

Zentrales Ziel der Jusos muss die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sein. Um den Missbrauch von Werkverträgen effektiv zu bekämpfen und „Gute Arbeit“, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Löhne durchzusetzen, fordern die Jusos Saar:

  • Ausbau der Informationsrechte für die betriebliche Interessenvertretung
  • Ausbau der Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung
  • Beweislast bei Missbrauch vom Werkvertag durch Arbeitgeber
  • Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, sowie die Erweiterung der Kontrollen und Sanktionen
  • Besseren Schutz Ausländische ArbeitnehmerInnen
  • Begrenzung von Kettenverträgen auf maximal zwei Subunternehmer
  • Unterbindung und konsequente Verfolgung von Scheinselbstständigkeit
  • Die Einführung einer genauen Definition von Werkverträgen auf gesetzlicher Grundlage
  • Schutz von Stammbelegschaften – Beschränkung von Personen in Werkverträgen auf maximal 15% der  Gesamtbelegschaft
  • Wir fordern für FremdarbeitnehmerInnen einen Equal Pay plus 10% ab dem ersten Tag.