I4 Wiederverstaatlichen der Bahn

Forderung: Vollständige Wiederverstaatlichung des deutschen Bahnnetzes und der gesamten Bahn AG. Mit der Wiederverstaatlichung der Bahn AG soll so umgesetzt werden, dass die Bahn AG zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt wird. Ziel soll es sein, die Bahn von dem vorrangigen Ziel der Gewinnmaximierung zu befreien.

Die Bahn wird dadurch stärker am Gemeinwohl orientiert und kann effektiver die fundamentale Aufgabe der Anbindung der Bürger*innen an das öffentliche Verkehrsnetz wahrnehmen. Sie soll sich als Dienstleisterin für alle Bürger*innen verstehen. Bahn Betrieb und Netz müssen dabei zusammengehalten und nicht getrennt werden.

Obwohl die Deutsche Bahn zu 100% in Staatsbesitz ist, handelt es sich dabei um ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das durch den Börsengang teilprivatisiert wurde. Die bisherige Privatisierung der Deutschen Bahn und anderer Staatsbahnen in Europa haben weder zu sinkenden Preisen für die Bürger*innen noch zu einer besseren Versorgung und Anbindung geführt. Auch ist es leichter, einen staatlich gelenkten Verkehrsbetrieb umwelt- und menschenfreundlicherer zu betreiben und die Bedürfnisse der Bürger*innen zu erfüllen.

Kostenexplosionen und Wegrationalisierung

Die Preise steigen auch in den Privatbahnen weiter an. Das Schienennetz wurde verkleinert. Ganze Regionen haben ihren Bahnzugang verloren oder sind nur minimalst an den Anschlussverkehr angeschlossen (z.B. Hunsrück). Dabei ist die Bahn integraler Bestandteil der öffentlichen Verkehrsmittel und somit Bestandteil des öffentlichen Dienstes. Diesen Dienst den Gesetzen des freien Marktes und der Rentabilität zu unterwerfen führt dazu, dass Menschen abgehängt und ausgeschlossen werden zum Nutzen einiger weniger privater Investor*innen.

Privatisierungsdruck von der EU

Das Ziel der EU, ein gemeinsames europäisches Eisenbahnnetz zu schaffen, unterstützen wir. Allerdings müssen die Bahnen in öffentlicher Hand bleiben und so unter der direkten Kontrolle der Öffentlichkeit zum Wohle aller Bürger*innen.

Begründung:

Bsp. Großbritannien und Schweden:

Nach vollständiger Privatisierung der Bahn in den 90ern explodierten die Fahrkartenpreise. Manche Preise steigen inflationsbereinigt um das drei- bis vierfache an (Stand 2018). Verspätungen und Zugausfälle häufen sich. Am Ende muss die Regierung das Bahnnetz wieder verstaatlichen um die Instandhaltung des Netzes zu gewährleisten. Dasselbe geschah in Schweden.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
I4_Ä1 Ersetze den Titel durch: „Für ein Ende der privatrechtlichen Organisation der Deutschen Bahn!“