G2 Wir wollen Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Geschlechtergerechtigkeit jetzt!

Status:
(noch) nicht behandelt

„Sozialdemokratie“ steht für „Gerechtigkeit“

Die Sozialdemokratie stand schon immer für soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit, das ist die Gesamtheit der wechselseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten, der Rechten und Pflichte, die Menschen gegeneinander haben. Weil wir soziale Wesen sind und in Gemeinschaften leben, müssen wir Regelungen finden, um die Güter und Lasten unseres sozialen Zusammenlebens gerecht und solidarisch zu verteilen. Übersetzt bedeutet das: Wir wollen, dass wir anerkannt werden (in unserer Leistung und unseren Fähigkeiten, aber auch jenseits dessen), unsere Bedürfnisse ernstgenommen und befriedigt, und Belastung und Verantwortung auf vielen Schultern verteilt werden.

Wir wollen Freiheit und Gleichheit –  die Freiheit zu unterschiedlichen (und z.B. nicht nach Geschlecht) vorgezeichneten Seins- und Lebensweisen, basierend auf Gleichheit in der Verteilung von Anerkennung und Ressourcen. Das bedeutet für uns Gerechtigkeit. Viel zu oft wurden und werden dabei jedoch Geschlechterfragen ausgeblendet. Wenn es uns also ernst ist mit Prinzipien universaler Freiheit und Gleichheit – die nunmal auch für Frauen, Trans* und Inter*Menschen, Arme, sogenannte ‚Bildungsschwache’, Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung und Menschen of Color gelten – „wird nichts weniger auf der Tagesordnung stehen als die Restrukturierung, um nicht zu sagen Revolutionierung aller Bereiche der Gesellschaft.“ (Klinger 1994) Das Ziel, Gerechtigkeit anzustreben und erlangen zu können, wird sonst nicht gelingen können.

 

Geschlechtergerechtigkeit – Gleichheit, Differenz und Dekonstruktion zusammen denken

Oft lassen sich die den geschlechterpolitischen Debatten zugrunde liegenden Forderungen– vereinfachend dargestellt – den Aspekten Gleichheit, Differenz und Dekonstruktion zuordnen. Um der Komplexität der Frage der Geschlechtergerechtigkeit gerecht zu werden, ist es notwendig, die verschiedenen Aspekte nicht als Gegensätze, sondern als verschiedene Perspektiven auf das gleiche Spannungsfeld zu betrachten. Denn „Differenz ohne Gleichheit bedeutet gesellschaftlich Hierarchie, kulturell Entwertung, ökonomisch Ausbeutung. Gleichheit ohne Differenz bedeutet Assimilation, Anpassung, Gleichschaltung, Ausgrenzung des ‚Anderen’.“ (Prengel 1990)

 

  1. Wir wollen Gleichheit: Gleiches Recht auf Ressourcen, Einflussmöglichkeiten und Wertschätzung für unterschiedliche Lebensweisen

Ein Gleichheitsansatz vertritt die Auffassung, dass Menschen – unabhängig ihres Geschlechts – gleiche Rechte, Einflussmöglichkeiten und Wertschätzung erhalten sollen. Er nimmt insbesondere materielle Ungleichheiten in den Blick, so beispielsweise die Aufteilung in einen ‚privaten’ Bereich der Fürsorge- und Haushaltsarbeit (Reproduktionsarbeit) und einen ‚öffentlichen’ Bereich der Erwerbsarbeit (Produktionsarbeit). Durch eine derartige Aufteilung und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung kommt es zu einer Benachteiligung von Frauen* im Erwerbsleben, bei Einkommen, beruflichen Positionen und hinsichtlich ihrer sozialen Sicherheit – während sie gleichzeitig unbezahlte ‚weibliche’ Fürsorge- und Haushaltsarbeit leisten, z.B. die Betreuung und Erziehung von Kindern, die Pflege alter oder kranker Menschen und die Erhaltung der körperlichen und psychischen Gesundheit ihrer Mitmenschen.

 

 

  1. Wir wollen Differenz: Verschiedene Lebensweisen anerkennen

Nur für sich genommen birgt der Gleichheitsansatz die Gefahr, das Leben von Menschen einer männlichen Norm zu unterwerfen: So ist es wertvoller 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, stets anpassungsfähig, autonom, flexibel und mobil, konkurrenz- und gewinnorientiert, durchsetzungs- und leistungsfähig zu sein als sich um die eigenen Mitmenschen zu kümmern, emotional zu reagieren und dem kapitalistischen Leistungsdogma zu widersprechen. In diesem Sinne hebt ein Differenzansatz die symbolische Dimension geschlechtsbezogener Ungerechtigkeit hervor: Die Dominanz des Männlichen und Unterordnung des Weiblichen in der symbolischen Geschlechterordnung drücken sich in Androzentrismus (die mit Männlichkeit assoziierten Eigenschaften und Verhaltens-, Denk- und Seinsweisen als Norm für das Allgemeinmenschliche zu setzen, an dem gemessen Frauen ‚das Abweichende, Andere’ sind) und Sexismus aus als Grundstrukturen einer hierarchischen Geschlechterordnung, die als historisches Erbe bis heute wirkmächtig sind. Denn unsere bewussten und unbewussten Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit tragen zur Zementierung von struktureller Geschlechterungleichheit bei, indem sie Lebensformen und Lebensentscheidungen geschlechtlich vorstrukturieren.

Gleichheit ist also nicht in der Angleichung der untergeordneten an die privilegierte Seite zu erlangen, nicht durch die Anpassung von Frauen an männlich assoziierte Eigenschaften, Verhaltensmuster, Werthaltungen und Lebensformen. Vielmehr müssen wir auch das mit Männlichkeit Assoziierte als Norm hinterfragen. Gleichzeitig dürfen wir nicht  Gefahr laufen – und Differenzansätze tendieren hierzu – traditionelle Vorstellungen, wie Frauen und Männer sind bzw. sein sollen, als natürliche Geschlechterdifferenz fortzuschreiben. Differenz bedeutet demnach — im Sinne einer Aufhebung — die Freiheit, unterschiedliche,  aber nicht vorgegebene Seins- und Lebensweisen zu realisieren.

 

  1. Wir wollen Dekonstruktion: Die Freiheit, anders zu sein

Die Geschlechterordnung – die Aufteilung von Menschen in „Männer“ und „Frauen“ – ist insbesondere so wirkmächtig, weil sie „in den Köpfen und Körpern“ (Bourdieu 2005) verankert ist. Geschlecht wird gemeinhin als natürliche Grundtatsache angenommen: Es gibt Frauen und Männer und sie zeichnen sich durch einen natürlichen Unterschied aus, der sich in unterschiedlichen — spezifisch männlichen oder weiblichen — Charaktereigenschaften und gegensätzlichen Geschlechtsidentitäten niederschlägt (bspw. konkurrenzorientierte Männer und beziehungsorientierte Frauen). Dem ist, und das zeigt auch die Forschung, mitnichten so. Vielmehr handelt es sich bei Männlich- und Weiblichkeit um historisch und kulturell variierende Vorstellungen und Leitbilder. So gibt es auch heutzutage viele Kulturen, welche ein drittes Geschlecht oder mehrere zusätzliche Geschlechtskategorien und/oder die Möglichkeit des Geschlechtswechsels kennen.

Die naturalistische Annahme von Geschlecht als naturgegebenes und unverrückbares Identitätsmerkmal gründet vor allem in der Vorstellung, dass die biologischen Fortpflanzungsfunktionen das bestimmende Fundament der Geschlechterdifferenz sind. Durch Heterosexualität werden Männer und Frauen folglich voneinander geschieden und zueinander in Bezug gesetzt. Diese heterosexuelle Norm legt schließlich fest, wer wen lieben und begehren, wer wie leben darf (obwohl auch Sexualität historischem Wandel unterliegt).

Die Forderung, ein „echter“ Mann oder eine „richtige“ Frau zu sein, führt zum Zwang der Zuordnung und Anpassung und damit verbunden zu Abspaltungen und Vereinseitigungen: „Wer weniger überzeugend Frau ist, ist aber deshalb nicht mehr Mann, sondern weniger Mensch. Schwache oder misslungene Ausprägung der Geschlechtszugehörigkeit macht jemand zu einem weniger ernstzunehmenden Gegenüber; im Extremfall droht uns der Verlust der Soziabilität überhaupt und damit der Verlust aller Verwirklichungschancen unserer leibbezogenen Bedürfnisse. Es droht ein Abgrund, wenn wir aus der Geschlechterordnung herausfallen.“

 

So betrachtet stellt Gleichheit die Grundlage dar für Differenz im Sinne der Freiheit, unterschiedliche Lebensweisen zu verwirklichen, ohne dass daraus Nachteile erwachsen; Dekonstruktion sorgt dafür, dass diese Lebensweisen sich jederzeit verändern können und dürfen, also keine neuen gewaltvollen Normen entstehen. Was aber bedeutet Geschlechtergerechtigkeit nun konkret?

 

Die Norm in Frage stellen: Arbeits- und soziale Sicherungsverhältnisse radikal reformieren!

Feministische Wohlfahrtsstaatsanalysen haben seit Langem nachgewiesen, dass der Sozialstaat auf die traditionelle Geschlechterordnung aufbaut und deswegen Geschlechterungleichheit zementiert. So setzen das Beschäftigungssystem und der Wohlfahrtsstaat setzen eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung voraus; orientiert wird sich dabei am ‚männlichen Normalarbeitsverhältnis’, d.h. eine durchgängige Vollzeitbeschäftigung ist Voraussetzung für die Versorgung von Erwerbstätigen und ihrer Angehörigen. Die von Frauen geleistete, privatisierte Fürsorgearbeit ist zentral für das Überleben des Wohlfahrtsstaates, wird aber niemals finanziell honoriert, z.B. in Form einer eigenständigen Existenzsicherung. Stattdessen droht denjenigen, die sich um Angehörige und Familie kümmern und nicht erwerbstätig sein können, die finanzielle Abhängigkeit von ihren Partner*innen sowie Altersarmut insbesondere nach einer Scheidung. Das betrifft in erster Linie Frauen. Mit dem Ehegattensplitting, beitragsfreier Mitversicherung und geringfügiger Beschäftigung fördert der deutsche Staat die traditionelle innerfamiliäre Arbeitsteilung des „Ernährer- und Hausfraumodells“ – und benachteiligt alle nichtehelichen Lebens- und Familienformen: Von Alleinerziehenden, unverheirateten Eltern über nicht-heterosexuelle Partner*innenschaften und Familien, in denen mehr als zwei Erwachsene sich um ihre Mitmenschen kümmern. Auch ist das Beschäftigungs- und Erwerbssystem in Deutschland ist von einer enormen Hierarchie zwischen unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern und den darin erzielbaren Einkommen geprägt: Reproduktionsnahe Erwerbsarbeit ist am unteren Ende angesiedelt, ganz zu schweigen von der schattenwirtschaftlich vor allem von Migrantinnen unter sehr prekären Bedingungen geleisteten Fürsorge- und Haushaltsarbeit.

Wer in Deutschland also nicht vollbeschäftigt erwerbstätig und/oder verheiratet ist, verliert eine eigenständige und zufriedenstellende Existenzsicherung; denn Ansprüche auf und Höhe der sozialen Sicherung hängen von der Dauer der Erwerbsarbeit und der Höhe des Erwerbseinkommens ab, ohne dass familiär geleistete Fürsorgearbeit ausreichend sozialpolitische Anerkennung findet. Armut und soziale Ängste sind die Folge.

 

Deshalb fordern wir:

  • Keine Orientierung am „männlichen Normalarbeitsverhältnis“ von 40 Stunden pro Woche, sondern flexible Arbeitszeiten für alle!
  • Eine Arbeitszeitreduzierung der Vollbeschäftigung von zunächst 40 auf 35 und schließlich 30 Wochenstunden
  • Eine sozialpolitische Anerkennung von Fürsorgearbeit, z.B. in der Kindererziehung und Pflege, die Existenzen sichert
  • Den staatlichen Ausbau und die Förderung des sozialen Sektors im Bereich Kindererziehung, Bildung, Pflege und Betreuung
  • Kostenlose Bildung und Betreuung für alle – von der Krippe bis zur Universität
  • Anhebung und letztlich Reform der ALG II-Sätze und der Mindestrente
  • Die langfristige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, um die Existenzsicherung von der Erwerbstätigkeit zu entkoppeln
  • Verbesserte Arbeits- und Zugangsbedingungen für Geflüchtete und Migrant*innen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzarbeit zu verhindern
  • Die langfristige Aufhebung des Ehegattensplittings und Weiterentwicklung zu einer Förderung von Menschen, die Angehörige und Mitmenschen betreuen
  • Umfassende gesetzliche und finanzierbare Krankenversicherung(-spflicht) für alle; diese ist nicht an Ehepartner*innen gebunden
  • Reform der Elternzeit – diese muss gleichmäßiger zwischen (mehreren) Partner*innen aufgeteilt werden (können)
  • Frauenquoten in Universitäten, Hochschulen, Unternehmen und öffentlichen Bereichen

 

  1. Verwirklichung der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung

Nicht nur in den Medien ist es omnipräsent: Sexistische Werbung begegnet uns Tag für Tag; Frauen* werden als sexuelle Objekte verdinglicht, die für den Gebrauch durch ein männliches Subjekt bestimmt sind. Gleichzeitig wird ihnen die Verantwortung für Reproduktion zugeschrieben und ihre körperlichen, sexuellen und reproduktiven Rechte eingeschränkt. Die Einschreibung der Geschlechterhierarchie vollzieht sich deshalb vor allem durch die Disziplinierung des weiblichen Körpers anhand männlich definierter Kategorien. Phänomene wie Frauenhandel, Vergewaltigung und häusliche Gewalt gegen Frauen* spiegeln das Zerrbild einer Geschlechterordnung, die Frauen* anfällig macht für sexualisierte, physische und psychische Gewalt durch Männer.

Ebenfalls wird Inter* und Trans*Menschen die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung erschwert oder gar verhindert. So sind Inter*Menschen oft betroffen von Genitalverstümmelung unmittelbar nach ihrer Geburt – bevor sie also gar die Möglichkeit haben, sich hierzu zu positionieren. Trans*Menschen müssen zahlreiche Hürden durchlaufen, um in ihrem Geschlecht anerkannt zu werden – von kostspieligen Gutachten, Therapien, Kämpfen mit der Krankenkasse und den alltäglichen Bedrohungsszenarien, wenn mensch nicht in die binäre Geschlechterordnung passt. Öffentliche Verwaltungen und Institutionen, Mediziner*innen, die Politik und andere gesellschaftliche Bereiche – sie alle entziehen sich der Verantwortung, sich Wissen über Trans* und Inter*Menschen anzueignen und diese angemessen zu unterstützen und zu beraten.

 

Deshalb fordern wir:

  • Ein Verbot sexistischer Werbung
  • Eine geschlechtersensible Pädagogik, die früh über körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Konsens aufklärt
  • Eine Reform des Sexualstrafrechts, das den Erfahrungen Überlebender sexueller Gewalt mehr Gewicht verleiht
  • Die soziale, rechtliche und finanzielle Anerkennung von Prostitution und Pornografie als echter Arbeit bei gleichzeitigem aktiven Vorgehen gegen Menschenhandel
  • Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln
  • Die Aufstockung und Einrichtung von Bundesprogrammen gegen sexualisierte Gewalt, das Aufklärungsprojekte, Frauen*projekte und –häuser und andere Projekte fördert
  • Der Ausbau von nicht-kirchlicher Bildungs- und Beratungsprojekten für Frauen*, Trans* und Inter*Menschen (inkl. der Sexual- und Schwangerschaftsberatung)
  • Verpflichtende Fortbildungsprogramme zum Umgang mit sexualisierter Gewalt und den Lebensrealitäten von Trans* und Inter*Menschen für Polizist*innen, Mediziner*innen und Menschen, die in sozialen und bildenden Bereichen tätig sind
  • Reform des „Transsexuellengesetzes“
  • Ausbau von FT*I-Schutzräumen, insbesondere auch geschlechtsneutralen Toiletten

 

 

Die Kernfamilie zum Wanken bringen: Vielfältige Lebensformen absichern!

 

In einer zweigeschlechtlich organisierten Gesellschaft, in der die Heterosexualität das Fundament von Geschlechterdifferenz bildet, sind gleichzeitig bestimmte Beziehungs- und Lebensformen vorstrukturiert. Die Vorstellungen von Heterosexualität als Norm der Sexualität, von biologisch definierter Elternschaft und von Familie als Schnittmenge daraus formen das Modell der ehelichen Kernfamilie. Ausgehend von dieser gesetzlich und sozialpolitisch privilegierten „Keimzelle der Gesellschaft“ können alle anderen Familienformen und Beziehungsweisen nur als Abweichung gelebt werden.

Die Aufhebung von Geschlecht als Kategorie von Identität und Differenz umfasst deshalb auch die Frage nach den anerkannten Formen der familiären Vergemeinschaftung, danach also, was unter Partner*innenschaft, Elternschaft und Familie verstanden wird und was nicht. Eine Neudefinition von Elternschaft und Familie muss sich dadurch bestimmen lassen, dass Menschen Verantwortung für Menschen übernehmen, die nicht für sich selbst sorgen können.

 

Wir fordern deshalb:

  • Die Öffnung der Ehe für alle (nach dem Beispiel Irlands)
  • Die Schaffung einer „eingetragenen Lebensgemeinschaft“ für mehr als zwei Erwachsene, die nicht zwangsläufig in einem partnerschaftlichen Verhältnis zueinander stehen müssen, aber füreinander Fürsorge übernehmen
  • Adoptions-, Reproduktions- und Erziehungsrechte unabhängig des Geschlechts und der Familienkonstellation

 

Geschlechtergerechtigkeit kann nicht daran bemessen werden, inwieweit Menschen die Angleichung an privilegierte, männlich konnotierte Eigenschaften, Verhaltensmuster und Lebenswege gelingt. Vielmehr verlangt sie die kritische Reflexion der vorherrschenden Denk- und Wertordnung, der gängigen Vorstellungen davon, was relevante Arbeit, anerkannte Lebensziele und wünschenswerte Einstellungen und Verhaltensweisen sind.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt G2_Ä1 115 Thüringen

115-116 Änderung in: „Eine Arbeitszeitreduzierung der Vollbeschäftigung von zunächst 40 auf 30 und schließlich 20 Wochenstunden.“

(noch) nicht behandelt G2_Ä4 115 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 115 – 116

(noch) nicht behandelt G2_Ä5 123 Baden-Württemberg

Streiche 123-124

(noch) nicht behandelt G2_Ä6 123 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Streiche S. 197 Z. 123-124

(noch) nicht behandelt G2_Ä2 169 Thüringen

nach Zeile 169 Änderung: „Die Abschaffung der Benennung von binären Geschlechterzugehörigkeiten in öffentlichen Dokumenten wie Personalausweisen oder Pässen.“

(noch) nicht behandelt G2_Ä3 187 Thüringen

Zeile 187 Änderung: „Die Abschaffung der Ehe als bürgerliche Institution, inklusive aller Privilegien für Verheiratete und die Einführung eines Solidaritätspakts nach französischem Vorbild (PACS).“