I6 Zivilgesellschaftliches Engagement von gemeinnützigen Vereinen stärken

Wir fordern die SPD auf, eine klare Haltung in der aktuellen Debatte um den Entzug der Gemeinnützigkeit von NGOs zu beziehen. Wenn es, wie geschehen, rechtlich möglich ist Vereinen ihre Gemeinnützigkeit abzusprechen, muss die SPD eine Erweiterung der Zwecke in Paragraph 52 der Abgabenordung fordern.
Aktuell finden wir einen Missstand zwischen wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Lobbyverbänden und somit eine Meinungsungleichgewicht auf Seiten der wirtschaftlichen Interessen vor. Dieser Missstand drückt sich nicht nur in der reinen Anzahl der Verbände aus, sondern besonderes die finanzielle Ausstattung der wirtschaftlichen Verbände bewegt sich in anderen Dimensionen. Zivilgesellschaftliche Verbände sind im hohen Maße auf Spenden angewiesen, die von den Spendenden nur steuerlich absetzbar sind, wenn der Verein Gemeinnützlichkeitsstatus hat. Anderes ist es bei Unternehmen, die nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen sind und alle diese Kosten trotzdem als Werbungskosten absetzen können.
Es ist essentiell für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs, dass sich dieses Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und zivilgesellschaftlichen Engagement nicht noch weiter verschiebt und langfristig wieder eine Balance in Vertretung erreicht werden soll. Lobbyismus ist für den politischen Meinungsbildungsprozess essentiell wichtig und darf nicht ausschließlich von finanziellen Ressourcen abhängig gemacht werden.
Wir fordern die SPD weiter auf, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen und hier über Paragraph 52 hinaus weitere Lösungen zu entwickeln, die zu einer ausgewogeneren Lobbyarbeit führen.

Begründung:

Zivilgesellschaftliche Vereine gelten in Deutschland als gemeinnützig, wenn sie politische Zwecke verfolgen, die allgemein als Gemeinnützig anerkannt sind. Diese Zwecke sind abschließend in Paragraph 52 der Abgabenordung festgehalten. Der Bundesfinanzhof hat in den letzten Wochen den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac rechtlich bestätig. Dieses Urteil schließt sich an einen allgemeinen Trend an, der von konservativ/neoliberalen politischen Kräfte in Deutschland vorangetrieben wird. So hat die FDP beantragt PETA Gemeinnützigkeit zu entziehen und die CDU hat einen Parteitagsentschluss der dies bei der Deutschen Umwelthilfe fordert.
Dies sind nicht nur Angriffe auf einzelne kontroverse Vereine, sondern es sind Angriffe auf zivilbürgerliches Engagement und gelebte Demokratie. Sie vertreten zivilgesellschaftliche Interessen und sind essentiell für deren Lobbyarbeit. Im Gegensatz zu Unternehmen sind diese jedoch meist chronisch unterfinanziert und auf Spenden im hohen Maße angewiesen. Nur wenn der Verein Gemeinnützigkeitsstatus hat kann der oder die Spender*in dies von der Steuer absetzten.
Absurd wird es, wenn man sich die Liste der gemeinnützigen Unternehmen anguckt. Hierdrauf stehen zum Beispiel auch der CDU Wirtschaftsrat, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Stiftung der Familienunternehmen. Das ist im Hinblick auf das Attac-Urteil und den weiteren Bestrebungen der konservativen Kräfte in diesem Land einfach zynisch.
Eine, in unserem Sinne, Umgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts, muss zu einem ausgewogenen zivilgesellschaftlichen Engagement in allen Politikfeldern führen und somit auf Chancengleichheit in der politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung hinwirken.